Erfolg für Bürgerinitiative

Großer Erfolg für die erste europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“: EU-Kommissar Michel Barnier macht einen Rückzieher und will die Wasserversorgung von der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie ausnehmen, wie er am Freitag in Luxemburg sagte.

EU-Kommissar Michel Barnier versicherte am Freitag, es habe nie das Risiko bestanden, dass die Kommission eine Privatisierung von Wasser erzwingen wolle. Die Bürger aber hätten diesen Eindruck gewonnen und „ihre Sichtweise sehr klar zum Ausdruck gebracht“, erklärte der Wettbewerbskommissar.

Unterschriften auch aus Luxemburg

In ganz Europa unterzeichneten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative für ein Menschenrecht auf Wasser (Right2Water) fast 1,5 Millionen Menschen einen Aufruf für einen freien Zugang zu Wasser und zur sanitären Grundversorgung. Daher protestierte die Initiative auch gegen die EU-Gesetzespläne zur
Liberalisierung der Wasserwirtschaft. In Luxemburg war das Mindestquorum mit 4.742 offiziell anerkannten Unterschriften bereits Anfang Mai erreicht worden. Damit sich die EU-Kommission mit diesem Anliegen befassen muss, genügte es nicht, eine Million Unterschriften in ganz Europa zu sammeln. Um offiziell anerkannt zu werden, musste das Bürgerbegehren zusätzlich in mindestens sieben EU-Ländern ein bestimmtes Quorum erreichen. Das war der Fall in Belgien, Deutschland, Finnland, Litauen, Luxemburg, Österreich, Slowenien und die Slowakei.

„Ich habe volles Verständnis dafür, wenn Bürger aufgebracht und besorgt sind, wenn ihnen erzählt wird, dass ihre Wasserversorgung gegen ihren Willen privatisiert werden könnte“, sagte Barnier. Trotz zahlreicher Änderungen sei er zu der Auffassung gekommen, dass der derzeitige Text zur Wasserversorgung niemanden zufriedenstellt.“

Auslöser der Debatte war das Vorhaben Barniers, in der gesamten EU einheitliche Regeln zur Vergabe von Konzessionen für Dienstleistungen wie die Wasserversorgung zu schaffen. Ziel sind der Kommission zufolge Wettbewerb und Chancengleichheit zwischen Unternehmen, aber in Zeiten leerer öffentlicher Kassen auch eine bessere Kontrolle über die Verwendung von Steuergeldern.