Einheitsregierung verlegt Sitz ins feindliche Tripolis

Fajes al-Sarradsch habe sich auf einem Marinestützpunkt unter anderem mit dem Innenminister der nicht anerkannten Tripolis-Verwaltung, Ares al-Chodscha, getroffen, teilte die Einheitsregierung via Facebook mit. Der Chef der Gegenregierung, Chalifa Ghweil, forderte al-Sarradsch aber umgehend auf, Tripolis wieder zu verlassen. Der Chef der von der UNO gestützten Einheitsregierung erreichte mit sechs seiner Minister den Marinestützpunkt an Bord des Kriegsschiffes „Assaddada“ und wurde von weiteren Militärschiffen geschützt.

„Ab heute arbeiten wir in Tripolis, der Hauptstadt aller Libyer“, verkündete Vizeregierungschef Ahmad Meitig, der Al-Sarradsch begleitete. Die illegitimen Machthaber von Tripolis hatten am Freitag den „maximalen Notstand“ ausgerufen, um die international anerkannte Regierung fernhalten zu können. Sogar der Luftraum wurde mehrfach gesperrt. Der Chef der Gegenregierung bezeichnete al-Sarradschs Einheitsregierung als „illegal“. Wer „geheim und illegal“ nach Tripolis komme, müsse „aufgeben oder wieder verschwinden“, sagte Ghweil im libyschen Fernsehen. International wurde die Ankunft al-Sarradschs hingegen begrüßt: Der UN-Sondergesandte für Libyen, Martin Kobler, würdigte dessen „beachtlichen persönlichen Mut“ und appellierte an die Milizen, die Macht friedlich an die Einheitsregierung zu übergeben.

Chaos seit fünf Jahren

Seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Muammar al-Gaddafi vor fünf Jahren regiert in Libyen das Chaos. Seit Mitte 2014 stritten sich zwei Regierungen um die Macht. Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) konnte sich durch das Machtvakuum im Land festsetzen. Am 17. Dezember hatten Vertreter der beiden libyschen Regierungen in Marokko schließlich ein von der UNO vermitteltes Abkommen für einen Ausweg aus der Staatskrise unterzeichnet. Der Vertrag sieht eine Einheitsregierung samt dem Präsidialrat für eine Übergangszeit von bis zu zwei Jahren vor. Zudem sollen eine neue Verfassung verabschiedet und Parlamentswahlen abgehalten werden.