Ein zweites öffentlich-rechtliches Radio?

Seit jeher haben sich Luxemburger Staat und RTL arrangiert. Luxemburg überlässt dem Sender terrestrische Sendefrequenzen, die Radiostation übernimmt öffentlich-rechtliche Funktionen, dh. sie strahlt im Auftrag des Staates ihm und der Regierung vorbehaltene Programmelemente aus. Direkte Geldmittel Staat- RTL sollen nie geflossen sein. Das könnte sich jedoch in Zukunft ändern. Ihre Einnahmen bestreitet die Radio- und TV-Station ausschließlich über Werbung.

Das Verhältnis RTL-Staat könnte in Zukunft jedoch ein anderes werde. Derzeit wird an einem neuen Konzessionsvertrag gearbeitet. Die aktuelle Vereinbarung läuft 2020 aus. Wie die Präsidentin des parlamentarischen Medienausschusses, die DP-Abgeordnete Simone Beissel, am Mittwoch auf Radio 100,7 sagte, soll RTL Radio Lëtzebuerg ein „anderes Statut“ bekommen. Der Staat könnte sich an den Kosten beteiligen, damit der Sender weiterbetrieben werde. Das sei ihr Informationsstand, so Beissel. Die Bertelsmann-Gruppe habe dies gefordert. Beissel zufolge muss jede finanzielle Intervention des Staats im Parlament erörtert werden.

In Zukunft könnte demnach erstmals der quasi als Verschlusssache gehandelte Konzessionsvertrag Staat-RTL zumindest den Abgeordneten zugänglich gemacht werden. Diese Schlussfolgerung zieht auch LSAP-Fraktionschef Alex Bodry. Er ist Mitglied des Verwaltungsrats von CLT-Ufa, ein Tochterunternehmen von RTL Group. RTL Lëtzebuerg untersteht CLT-Ufa.

Der Wert der terrestrischen Frequenzen

Ob der Luxemburger Staat bei RTL einsteigt bzw. einen Teil der Kosten bei der Produktion des defizitären RTL Radio Lëtzebuerg – Programms übernimmt, konnte Bodry uns am Mittwoch nicht bestätigen. Der Verwaltungsrat sei nicht in den Verhandlungen impliziert. Die Gespräche würden zwischen Management und Regierung laufen. Die finanziellen Aspekte hätten jedoch seit jeher im Mittelpunkt der Verhandlungen gestanden.

Konkret geht es um die Frage, welchen Wert früher äußerst wertvolle terrestrische Frequenzen heute noch haben. Immerhin werde ein Großteil der Radio- und TV-Sendungen über Satelliten ausgestrahlt, so Bodry.

Eine direkte finanzielle Beteiligung des Luxemburger Staats bei RTL Radio würde de facto zur Schaffung eines zweiten öffentlich-rechtlichen Senders führen, neben dem Radio 100,7.