Bereits im Februar hatte die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, wonach bei Flügen die Passagierdaten künftig automatisch an europäische Terrorfahnder gehen sollen. Dabei geht es nur um Flüge in Länder außerhalb Europas – nun sollen auch Flüge innerhalb Europas hinzukommen. Per Gesetz will die EU-Kommission alle Airlines verpflichten, die Reservierungsdaten an die Behörden in den EU-Mitgliedsländern zu geben, wo die Maschine startet oder landet.
Luxemburgs Innenminister Jean-Marie Halsdorf kritisiert diese Pläne und bezweifelt, ob das Erfassen der Passagierdaten überhaupt in Europa einen Sinn macht. „Lediglich 20 Prozent der Reisenden innerhalb Europas nutzen ein Flugzeug, die restlichen 80 Prozent setzen auf Bahn und Bus oder PKW,“ begründet der Innenminister am Montagnachmittag gegenüber Tageblatt.lu. Ihm fehlt zu dem Thema außerdem eine sogenannten Impaktstudie. Langsam aber sicher würden hier ohne konkrete Studien und ohne eine juristische Grundlage die „Sicherheitsschrauben“ festgezogen, äußert sich Halsdorf kritisch.
Halsdorf setzt auf Datenschutz
Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen dem Entwurf noch zustimmen – dies könnte bis zu zwei Jahre dauern.
Laut Inneminister setzt Luxemburg bei den Verhandlungen auf das Prinzip der Notwendigkeit und der Verhältnismäßigkeit. Sollte der Entwurf durchkommen, fordern wir einen sicherer Umgang beim Datenschutz. „Der Eingriff in die Privatsphäre des Bürgers darf nur minimal erfolgen,“ betont Halsdorf. Nicht abzusehen sind zudem die Kosten und der Personalaufwand für die EU-Pläne. Hier warte man noch auf Details aus Brüssel, so der Innenminister weiter.
Bei den Daten handelt es sich um rund 19 Angaben der Passagiere, die Fluggesellschaften bei der Buchung registrieren. Dazu zählen Name, Anschrift, Zahlungsweise, Kreditkartennummer oder Kofferzahl. Bereits jetzt werden diese Angaben im sogenannten Passagiernamensregister (PNR) gesammelt und zur Verbrechensbekämpfung genutzt. Für Reisende in die USA, Kanada und Australien verlangen die dortigen Behörden von den EU-Airlines die Übermittlung dieser Daten.
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