„Wir haben in den vergangenen Wochen viele ambitionierte Ankündigungen gehört“, sagte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta am Dienstag vor Abgeordneten des Europaparlaments in Brüssel. „Die EU-Finanzminister werden bald die Möglichkeit haben, diesen Worten Taten folgen zu lassen – und es gibt keine Entschuldigung, dies nicht zu tun.“ Semeta bezog sich in seinen Äußerungen auf ein Treffen der Finanzminister am kommenden Dienstag.
Die EU diskutiert seit einigen Wochen darüber, wie die Mitgliedstaaten gemeinsam wirksamer gegen Steuerhinterziehung vorgehen können. Mit dem Thema sollen sich auch die Staats-und Regierungschefs auf einem
Gipfeltreffen am 22. Mai in Brüssel beschäftigen.
„Weitreichende Entscheidungen“
Das Finanzministertreffen und der EU-Gipfel seien einmalige Gelegenheiten für die Mitgliedstaaten, sagte Semeta. „Sie werden die Möglichkeit haben, weitreichende
Entscheidungen zu treffen, damit wir große Summen für die nationalen Kassen zurückholen und die Steuerlast für die
Bürger ausgleichen können.“
Unter dem Druck der anderen Mitgliedstaaten haben Luxemburg und Österreich in den vergangenen Wochen signalisiert, dass sie ihr Bankgeheimnis lockern und sich künftig an der automatischen Weitergabe von Steuerdaten unter den EU-Ländern beteiligen könnten. Die EU-Mitgliedstaaten wollen zudem über eine Reform der bestehenden Regeln zur Weitergabe von Steuerinformationen im Rahmen der Zinsbesteuerungsrichtlinie beraten.
Diskutiert wird auch, der EU-Kommission ein Mandat zur Verhandlung von Abkommen zum Austausch von Steuerdaten mit Nicht-EU-Ländern zu erteilen.
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