Es wurde bis zur letzten Minute unter den Fraktionen verhandelt und diskutiert. Bei der Abstimmung über den SREL-Abschlussbericht hat die CSV dagegen gestimmt. déi Lénk hat sich enthalten. Alle anderen Fraktionen im Untersuchungsausschuss Geheimdienst, LSAP, déi gréng, DP und ADR, stimmten für das umkämpfte Papier um das dubiose Eigenleben des Geheimdienstes.
CSV-Fraktionschef Gilles Roth bewertet das „Ja“ der anderen Parteien und das „Nein“ der CSV als nicht so dramatisch und wichtig. Schließlich handle es sich nur um einen Bericht. Die CSV störte die Formulierung „persönliche Verantwortung“ in dem Rapport. Der SREL unterliegt dem Staatsministerium, also direkt Jean-Claude Juncker. Der LSAP-Fraktionschef Lucien Lux ist da ganz anderer Meinung. Er schließt nach der gespaltenen Abstimmung im Untersuchungsauschuss Neuwahlen nicht mehr aus.
Zeit für Juncker
Seine Enthaltung bei der Abstimmung begründet Serge Urbany (déi Lénk)mit einem nicht ganz abgeschlossenen Auftrag als Geheimdienstkommission. Laut Urbany hätte man bei der Untersuchung viel weiter gehen müssen. Bei einem möglichen Mißtrauensantag gegen die aktuelle Regierung werde er sich allerdings nicht enthalten, sagt Urbany. Er fordert, dass die Arbeit des Untersuchungsausschuss noch bis Endes des Jahres fortgeführt werden sollte.
Der 130 Seiten starke Rapport soll am Freitagnachmittag veröffentlicht werden. Juncker soll über das Wochenende Zeit für den Bericht bekommen. „De Respekt verlaangt, dass dee concernéierten elo Zäit huet fir de Rapport ze liesen a fir mat sech selwer zu Chouer ze goen, wat fir eng Schlëss hien doraus zitt,“ heißt es in einer LSAP-Mitteilung.
Am kommenden Mittwoch wird über den Bericht im Parlament in einer Mammutsitzung debattiert. Premierminister Jean-Claude Juncker hat zweit Stunden Redezeit für diesen Tag. SREL-Berichterstatter François bekommt vor Juncker eine Stunde.
Den Rapport können Sie hier lesen.
Sie müssen angemeldet sein um kommentieren zu können