Cameron droht mit Veto

Großbritanniens Regierungschef, David Cameron, hat gedroht, den EU-Haushalt mit einem britischen Veto zu blockieren, wenn im Budget weiterhin hohe Ausgabensteigerungen zu verzeichnet sind. „Es wäre empörend, große Steigerungen im europäischen Budget zu haben, wenn wir zu Hause die Dinge zusammenstreichen“, so Cameron in einem Interview des „Sunday Telegraph“. Er kündigte an, er werde „sehr hart kämpfen“, um zu verhinderm, dass der EU-Haushalt in den kommenden Jahren nicht stark wächst. Cameron will den langfristigen Haushalt der EU auf dem Niveau von 2013 einfrieren. Er soll lediglich nach der Inflationsrate erhöht werden.

„Und wir werden auf keinen Fall den Briten-Rabatt aufgeben“, betonte Cameron weiter. Der Rabatt wurde in den 80er Jahren ausgehandelt. Er senkt die britischen Zahlungen an Brüssel.

Der Haushalt für 2013 sowie der mehrjährige Finanzrahmen für 2014 bis 2020 sind umstritten. Die Europäische Kommission fordert einen starken Zuwachs im EU-Haushalt. Es müsse unter anderm mehr Geld für die armen Regionen Europas bereitgestellt werden. Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise seien in den letzten Jahren Unterschiede zwischen verschiedenen Ländern und Regionen der EU aufgetaucht. Deutschland, Großbritannien und fünf weitere EU-Mitgliedstaaten zahlen mehr in den EU-Haushalt ein, als sie herausbekommen. Diese Länder machen sich für eine nur moderate Erhöhung der Ausgaben stark.