So sollen die 27 EU-Länder der Behörde künftig melden, wenn sie ein zwischenstaatliches Regierungsabkommen für Strom, Gas und Öl mit einem Nicht-EU-Staat schließen. Das sieht ein Vorschlag vor, den EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel präsentierte.
Brüssel könnte dann an den Verhandlungen teilnehmen und würde den Vertrag prüfen. Das Ziel ist eine einheitliche europäische Energiepolitik gegenüber Produzenten und Lieferanten. „Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen mit einer Stimme sprechen“, sagte Oettinger. Damit der Entwurf Gesetz wird, müssen die Staaten, aus denen bereits Widerstand kommt, und das Europaparlament zustimmen.
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