Wenn es um Bankdaten, Informationen aus dem Inneren der EU oder politische Verbindungen geht, ist Luxemburg für Geheimdienste ein Honigtopf. Und dieser will abgesaugt werden. Das dies passiert, ist kein Geheimnis. Es bekam aber spätestens nach den Enthüllungen Edward Snowdens ein Gesicht und Namen.
„Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht“, sagte Angela Merkel 2013. Damals wurde publik, dass ihr Mobiltelefon von den USA und Großbritannien in Berlin belauscht wurde. Was das „Ausspähen unter Freunden“ angeht sind die Deutschen allerdings auch nicht untätig. Seit Freitag sorgt eine E-Mail zwischen der Deutschen Telekom und dem BND in Luxemburg für Aufregung.
Abzapfen
Veröffentlicht hatte sie der österreichische Abgeordnete Peter Pilz. In der E-Mail schreibt ein Telekom-Mitarbeiter 2005, dass unter anderem Datenverbindungen zwischen Luxemburg/Österreich, Luxemburg/Russland und Luxemburg/Türkei nach einer „großen Umschaltaktion“ wieder zum Abzapen bereit seien. In dem Jahr versuchte der deutsche Geheimdienst zu verhindern, dass Bürger aus Deutschland und nationale Informationen nicht mehr durch die USA abgehört werden können.
Der Telekom-Mitarbeiter sitzt in der Resa (Regionalstelle für staatliche Sonderaufgaben). Sie ist die Schnittstelle der Deutschen Telekom zu deutschen Geheimdiensten, darunter BND. Die Datentransitleitung aus Luxemburg führt über den Datenknotenpunkt De-Cix in Frankfurt am Main. Um an diese Informationen zu kommen, erklärte der Techniker den Geheimdienstlern im Detail, wo sie anzapen müssen:“ Die Verbindung Ffm 21 – Luxembourg 757/1 wurde auf die Punkte 71 / 00/ 002 / 03 / 19 + 39 zugeschaltet. Vier der darin befindlichen 2MBit-Strecken befinden sich auf ihrer ersten Prioritätenliste, diese sind zu finden auf: Kanal 2: Luxembourg/VG – Wien/000″.
Antworten
„Pullach (BND) sandte die Daten weiter an die Technische Aufklärung des BND in Bad Aibling. Dort wartete bereits die JSA – die Joint Signal Activity – Spezialisten von BND und NSA. Die Amerikaner setzten ihre Suchwörter – Telefonnummern, Kreditkartennummern, Namen, Adressen etc. – ein und spionierten so ihre Ziele aus“, betont der österreichische Abgeordnete Pilz vergangene Woche. Am Dienstag ist er in Berlin und will Antworten.
Antworten wollen auch immer mehr Politiker in Luxemburg. „Wir nehmen die Sache ernst,“ betonte Außenminister Jean Asselborn am vergangenen Freitag (Link). Luxemburg will sich beim BND genauer informieren, heißt es déi Lénk fordernt bereits eine Dringlichkeitssitzung der zuständigen Kommission der Abgeordnetenkammer.
Marc Angel (LSAP) reagierte am Wochenende in einer parlamentarischen Anfrage (question urgente). Er wie auch déi Lénk wollen unter anderem jetzt wissen welche Kentnisse der Geheimdienst in Luxemburg darüber hat. Dabei muss nicht nur geklärt werden, wer, was wann wusste, sondern auch ob die Abschöpfung der Daten über diese Kanäle jetzt noch aktiv ist. Antworten darauf soll Premierminister Xavier Bettel (DP) geben.
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