Bettel setzt auf gute Beziehung zu Merkel

„Ich glaube für uns als Luxemburger ist es sehr wichtig, eine gute Beziehung zu den Nachbarn zu pflegen“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. Er sei überzeugt, dass das gute Verhältnis zu Deutschland fortgesetzt werde. Er hoffe, die Kanzlerin schon vor dem nächsten EU-Gipfel vom 19. und 20. Dezember zu treffen.

Zur künftigen Ausrichtung der neuen Regierung sagte Bette der dpa: Wir müssen ehrlich mit den Leuten sein. Und wir müssen ein ambitiöses Programm haben. Das haben wir jetzt. Da ist von allem was dabei, was Luxemburg braucht, um für morgen „ready“ zu sein. Es ist kein einfaches Programm. Wir sind in einer Krisenzeit. Wir müssen jetzt wirklich umdenken, wir müssen wirklich den Leuten die Wahrheit sagen und sagen, wo es hingeht.

„Die Gießkanne stoppt“

Auf die Frage, wie wollen Sie das machen, sagt Bettel: Man muss einfach verstehen, dass die Politik der letzten Jahre, wo wir Geld ausgegeben haben, sobald wir was hatten, vorbei ist. Die Gießkanne stoppt. Wir können es uns nicht erlauben, die Gießkannenpolitik weiterzuführen wie die Regierung in den letzten Jahren es gemacht hat. Wir müssen bei den Ausgaben stärker auswählen.

Bettels neue Regierung von DP, LSAP und Déi Gréng wird am 10. Dezember offiziell das erste Mal im Parlament auftreten. Die drei Parteien besiegelten am Freitag ihr Regierungsbündnis für die nächsten fünf Jahre. „Mit diesem Programm schreibt Luxemburg Geschichte“, sagte Bettel nach der Unterzeichnung des 193 Seiten dicken Papiers.

Reformen

Hauptziel der Koalition wird die Sanierung der öffentlichen Finanzen sein. Man setzt auf Wachstum und will in diesem Zusammenhang zahlreiche Reformen unter anderem in der Wirtschaft, im Sozialbereich, Schule, Ausbildung und Weiterbildung umsetzen. Zudem wurde eine umfassende Steuerreform angekündigt.

Die genauen Inhalte des Koalitionsprogramms will Bettel am 10. Dezember bei seiner Regierungserklärung vortragen.