Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ringt weiter um seine Regierungsmehrheit und dementiert Rücktrittsgerüchte. Entsprechende Spekulationen seien „ohne Fundament“, erklärte der angeschlagene Chef einer Mitte-Rechts-Regierung am Montag unter anderem über das soziale Netzwerk Facebook. Am Dienstag solle im Abgeordnetenhaus über den Rechenschaftsbericht abgestimmt werden, danach werde er sofort eine Vertrauensabstimmung ansetzen, um über den Maßnahmen-Brief an Brüssel abzustimmen, zitieren italienische Medien den 75-jährigen Medienmogul.
Zuvor hatte der Berlusconi-Anhänger Giuliano Ferrara auf der Webseite der Tageszeitung „Il Foglio“ verkündet: „Dass Berlusconi die Führung des Landes abtritt, ist sicher. Es handelt sich um eine Frage von Stunden, wenn nicht gar Minuten.“ Ferrara ging auch am Nachmittag noch von einem Abtritt Berlusconis aus. Der Premier werde die Vertrauensabstimmung über die in Brüssel versprochenen Reformen mit seinem anschließenden Rücktritt verbinden, so Ferrara.
Atempause
Nach einer nächtlichen Krisensitzung hinter verschlossenen Türen mit seinem Vertrauten Gianni Letta und seinem Parteichef Angelino Alfano kehrte der umstrittene italienische Regierungschef am Montagmorgen Rom und dem Parlament erstmal den Rücken, um sich bis zum Abend nach Mailand zurückzuziehen.
„Eine Atempause“, urteilten italienische Medien vor der für Dienstag erwarteten Feuerprobe. So sollte die Abgeordnetenkammer erneut über den bereits einmal durchgefallenen Rechenschaftsbericht 2010 abstimmen. Eine Niederlage Berlusconis würde nach Ansicht von Beobachtern den Sturz der Regierung bedeuten.
Staatsanleihen im Sturzflug
Unterdessen stieg am Montag der Druck auf Italien von Seiten der Finanzmärkte. Die Rendite für zehnjährige Staatsanleihen kletterte auf einen Rekord von 6,638 Prozent – Zeichen des großen Misstrauens der Investoren. Tatsächlich droht das Land, das nach Griechenland den höchsten Schuldenstand der Eurozone gemessen an der Wirtschaftsleistung aufweist, vor allem wegen politischer Probleme Griechenland in den Strudel der Schuldenkrise zu folgen.
Angesichts seiner schwindenden Regierungsmehrheit gelang es Berlusconi trotz der Verabschiedung von zwei drastischen Sparpakten und allen Versprechungen gegenüber Brüssel bislang nicht, die Märkte zu beruhigen. Die internationalen Zweifel an der für die Durchsetzung von wichtigen Spar- und Reformmaßnahmen entscheidenden Handlungsfähigkeit der Regierung blieben bestehen. Obwohl er zur Zeit keine absolute Mehrheit im Parlament mehr hat, sträubte sich Berlusconi bisher konsequent gegen einen Rücktritt.
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