Die Koalitionsregierung des italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta steht nach rund fünf Monaten vor dem Aus: Die fünf Minister aus der Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Ministerpräsdienten Silvio Berlusconi kündigten nach Angaben einer Sprecherin von Parteichef Angelino Alfano am Samstagabend ihren Rücktritt an. Die PdL will verhindern, dass Berlusconi nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Steuerbetrugs auch seinen Sitz im Senat in Rom verliert.
Die fünf PdL-Minister folgten einer Aufforderung Berlusconis, ein Bekenntnis Lettas zur Koalition als „nicht hinnehmbares Ultimatum“ abzulehnen.
Zahlreiche Parlamentarier drohten schon zuvor mit ihrem Rücktritt und mit dem Bruch der Regierungskoalition, falls Berlusconi nicht von weiterer juristischer Verfolgung ausgenommen werde. Der Immunitätsausschuss des Senats muss am kommenden Freitag in zweiter Abstimmung entscheiden, ob Berlusconi trotz seiner Verurteilung seinen Sitz in der zweiten Parlamentskammer behalten kann. In einer ersten Abstimmung hatte der Ausschuss dies mehrheitlich abgelehnt. Letta kündigte daraufhin an, er werde kommende Woche im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Auf einer Kabinettssitzung am Freitag sagte der Regierungschef, die Beilegung der politischen Krise sei Voraussetzung für die weitere Gesetzgebung.
Jegliche Regierungsentscheidung vorerst gestoppt
Das Kabinett hatte unter anderem über Möglichkeiten beraten, eine umstrittene Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 22 Prozent zum 1. Oktober zu verschieben. Doch Letta erklärte anschließend, solange die politische Lage im Parlament nicht geklärt sei, werde vorübergehend jede Regierungsentscheidung, sogar zu Steuern oder Wirtschaftsfragen, gestoppt.
Lettas Koalitionsregierung wurde Ende April vereidigt. Berlusconis Verurteilung erfolgte am 1. August. Rund zwei Jahrzehnte war Berlusconi die prägende politische Figur Italiens. Er war wiederholt Ministerpräsident. Die Rücktrittsankündigung der PdL-Minister könnte ein letztes politisches Manöver sein, um Berlusconis politisches Überleben zu sichern.
Die Anhänger des steinreichen Medienunternehmers argumentieren, dass das sogenannte Severino-Gesetz von 2012, wonach jeder zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte Politiker sein Mandat verliert, nicht auf frühere Delikte anwendbar sei.
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