Tausende protestieren gegen Präsident Zuma

Tausende Südafrikaner haben angesichts der Korruptionsvorwürfe und anderer Skandale um Staatspräsident Jacob Zuma seinen Rücktritt gefordert. Unternehmer, religiöse Führungspersönlichkeiten und andere versammelten sich am Mittwoch zu Protesten in einer Kathedrale von Pretoria. Sie warfen Zuma vor, die mit ihm mutmaßlich in Verbindung stehende Korruption schwäche eine der größten Wirtschaften in Afrika und untergrabe die Verfassung von 1994, die sich das Land nach dem Ende der Apartheid gab. Auch die beiden größten Oppositionsparteien Südafrikas, die Demokratische Allianz und die linkspopulistischen Ökonomischen Freiheitskämpfer, hielten am Mittwoch eigene Demonstrationen in Pretoria ab. Die Protestmärsche verliefen weitgehend friedlich, wie die Nachrichtenagentur African News Agency berichtete. Allerdings seien die Scheiben einiger Geschäfte eingeschlagen worden. Vier Menschen seien zudem festgenommen worden, weil sie Steine auf vorbeifahrende Autos geworfen hätten.

Zudem gab es den Angaben zufolge einen kurzen Zusammenstoß zwischen der Polizei und Mitgliedern der Ökonomischen Freiheitskämpfer. Diese waren mit roten Baretts und roten Hemden bekleidet zu Gebäuden marschiert, in denen sich die Büros von Zuma und anderen Regierungsmitliedern befinden. Dort habe die Polizei aus nicht näher bekannten Gründen Blendgranaten und Gummigeschosse gegen sie eingesetzt. Die Regierung teilte später mit, Südafrikaner hätten das Recht, friedlich zu protestieren. Die Polizei stehe aber bereit, Eigentum zu schützen.
Unterdessen ordnete ein Gericht die Freigabe eines Berichts einer staatlichen Kontrollbehörde zu Vorwürfen an, eine Unternehmerfamilie mit Verbindungen zu Zuma habe versucht, einige Entscheidungen über Kabinettsposten zugunsten eigener Geschäftsinteressen zu beeinflussen. Zuma hatte die Veröffentlichung verhindern wollen. Doch zog er den entsprechenden Antrag zurück, wie seine Anwältin Anthea Platt am Mittwoch sagte. Neue Enthüllungen könnten ihn weiter unter Druck setzen.

Neue Enthüllungen

Zuma selbst hat sich zu den neuesten Rücktrittsforderungen bislang nicht geäußert. Selbst einige Mitglieder seines Afrikanischen Nationalkongresses befürworten einen Rücktritt. Der ANC, der seit dem Ende der Apartheid in Südafrika an der Macht ist, hatte bei den Kommunalwahlen im August mehrere wichtige Städte verloren. Diese Wahlschlappe war nicht zuletzt ein Ausdruck der Unzufriedenheit vieler Südafrikaner mit Zumas Regierung. Erst kürzlich hatte sich die Nelson-Mandela-Stiftung ungewöhnlich kritisch zur aktuellen politischen Situation in Südafrika geäußert. Es sei schmerzhaft mit anzusehen, wie der Staat auseinanderfalle, hieß es am Dienstag in einer Mitteilung. Zuma nutze seinen politischen Einfluss für eigene, private Interessen, so die Stiftung.

Zuma hatte sich in diesem Jahr dafür entschuldigt, mehr als 20 Millionen Dollar (etwa 18 Millionen Euro) an Staatsgeldern für Schönheitsreparaturen seines ländlichen Anwesens verwendet zu haben. Sein Mea Culpa erfolgte aber erst, nachdem das Verfassungsgericht darin einen Verstoß gegen die Verfassung sah. Zuma zahlte schließlich mehr als 500 000 Dollar zurück, die Summe hatte das nationale Schatzamt festgelegt. Ein weiterer Skandal drehte sich um Finanzminister Pravin Gordhan. Die Staatsanwaltschaft ließ nach Protesten von Südafrikanern diese Woche Vorwürfe gegen ihn wegen Betrugs fallen. Eine Strafverfolgung von Gordhan, so vermuteten argwöhnische Beobachter, sei ein Versuch von Regierungskreisen, sich Zugriff auf das Schatzamt zu verschaffen. Die Staatsanwaltschaft bestritt aber, dass hinter den Vorwürfen politische Motive stünden.