Sarkozy steht in der Kritik

Ex-Premier Alain Juppé sagte am Montag, eine Aufhebung des im Mai 2013 in Kraft getretenen Gesetzes zur Homo-Ehe wäre „keine gute Idee“. Auch andere Politiker der konservativen UMP widersprachen Sarkozy, der sich Ende November zum Parteivorsitzenden wählen lassen will. Der Ex-Staatschef (2007-12) hatte sich am Wochenende erstmals dafür ausgesprochen, die trotz erbitterter Proteste der Konservativen und der katholischen Kirche in Frankreich eingeführte Homo-Ehe wieder abzuschaffen. Bei einem Auftritt vor den Anhängern einer wertkonservativen Vereinigung innerhalb seiner Partei UMP sagte Sarkozy zunächst, das Gesetz müsse „von Grund auf überarbeitet werden“. Als er daraufhin ausgepfiffen wurde und Zuschauer „abschaffen, abschaffen“ riefen, sagte der Ex-Staatschef, es könne auch von „abschaffen“ gesprochen werden „wenn es Ihnen lieber ist“ – „das Ergebnis ist dasselbe“.

Die Einführung der Homo-Ehe, die homosexuellen Paaren auch eine Adoption von Kindern erlaubt, ist die wichtigste gesellschaftspolitische Reform von Sarkozys sozialistischem Nachfolger François Hollande. Das Vorhaben hatte die französische Gesellschaft zutiefst gespalten, konservative Gruppen mobilisierten bei Demonstrationen im vergangenen Jahr hunderttausende Menschen gegen das Projekt.

„Kontroversen vermeiden“

Juppé sagte nun in Bordeaux, es müsse vermieden werden, „Kontroversen, die spalten, wiederzubeleben“. Das Recht von Schwulen und Lesben zu heiraten sei inzwischen „allgemein anerkannt“, sagte der Ex-Premier, der mit Blick auf die Präsidentschaftswahlen 2017 ein innerparteilicher Konkurrent Sarkozys ist.

Sarkozys frühere Umweltministerin und Wahlkampfsprecherin Nathalie Kosciusko-Morizet mahnte im Sender Europe 1 ebenfalls, es dürften nicht alte Wunden aufgerissen werden. Für viele Franzosen gebe es jetzt dringendere Probleme.

„Weder wünschenswert noch möglich“

Eine Aufhebung des Gesetzes zur Homo-Ehe sei „weder wünschenswert noch möglich“. Bereits am Wochenende hatte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, Pierre Laurent, von einem „homophoben Coming Out“ Sarkozys gesprochen. Der Ex-Präsident habe „ultra-rechten“ Aktivisten „nachgegeben“.

Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve warf Sarkozy vor, die „Überzeugungen der Menge“ angenommen zu haben. Hollande wollte die Äußerungen seines konservativen Vorgängers bei einer Auslandsreise nicht kommentieren. Er betonte aber, er sei für „Beruhigung“ und „Konsens“.

Sarkozy will sich in knapp zwei Wochen zum neuen UMP-Vorsitzenden wählen lassen. Als sein wahres Ziel gilt aber eine Rückeroberung des Elysée-Palastes bei den Präsidentschaftswahlen 2017. Bei den Konservativen hat aber auch Juppé Ambitionen auf das Präsidentenamt. Juppé gilt als Politiker, der die zerstrittenen Konservativen eher zusammenführen und Wählerstimmen aus der politischen Mitte gewinnen könnte als der zur Polemik neigende Sarkozy. Mit seiner Forderung nach einer Abschaffung der Homo-Ehe riskiert Sarkozy nun, liberale Anhänger zu verprellen.