Russland hat nach der syrischen Präsidentenwahl den Sieg des umstrittenen Machthabers Baschar al-Assad begrüßt. Assad sei es gelungen, seine Position zu festigen, sagte der Moskauer Außenpolitiker Alexej Puschkow am Donnerstag. Im Westen gab es dagegen scharfe Kritik an der Abstimmung, die nur in einem Teil des Bürgerkriegslandes abgehalten wurde.
Die sieben führenden westlichen Industriestaaten (G7) bezeichneten die Wiederwahl Assads als „Scheinwahl“. Das Regime sei für den Tod von mehr als 160 000 Menschen verantwortlich, hieß es in einer Erklärung zum Abschluss des G7-Treffens in Brüssel.
Keine Freudenschüsse bitte
In Syrien forderte Assad seine Soldaten unterdessen auf, keine Freudenschüsse anlässlich seines Wahlerfolges abzufeuern. Schüsse in die Luft können das Leben von Zivilisten gefährden, zitierte ihn die syrische Agentur Sana. Die Bevölkerung solle auf eine Art feiern, die die „hohe Moral und Zivilisiertheit“ Syriens verdeutliche. Assad hatte am Mittwoch die Präsidentschaftswahl in dem Bürgerkriegsland Syrien erwartungsgemäß haushoch gewonnen. Für den Amtsinhaber stimmten nach Parlamentsangaben 88,7 Prozent der Wähler.
Das Außenministerium in Moskau hob hervor, es gebe keinen Grund, die Legitimität der Wahl anzuzweifeln. Außenamtssprecher Alexander Lukaschewitsch sagte, sein Land sei zur weiteren Zusammenarbeit mit Damaskus bereit. Assad habe nun alle Vollmachten, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden. „Ich nehme an, dass es neue Gesichter geben wird, darunter auch aus den Reihen der gemäßigten Opposition.“
Zwar sei die „Abstimmung vom Standpunkt demokratischer Standards gesehen nicht zu 100 Prozent erfüllt“, räumte Lukaschewitsch ein. Doch müsse auch der Westen anerkennen, dass die Menschen ungeachtet von Lebensgefahr an die Urnen gegangen seien.
Warnung vor Islamisten
Russland hatte im Syrien-Konflikt immer wieder gewarnt, dass im Fall eines Sturzes von Assad radikale Islamisten und Terroristen in dem Land an die Macht kommen könnten.
Im Einklang mit Russland forderte der Iran die Gegner des syrischen Staatschefs Assad auf, dessen Sieg anzuerkennen. «All die Länder, deren Politik bis jetzt lediglich der Stabilität Syriens geschadet haben, sollten nun die Entscheidung des syrischen Volkes respektieren und anerkennen», erklärte das Außenministerium in Teheran. Man hoffe, dass die demokratischen Wahlen zur nationalen Versöhnung und letztendlich auch zu Stabilität und Frieden in Syrien führen.
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