Der bulgarische Regierungschef Plamen Orescharski ist zurückgetreten. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Parlamentswahlen im Herbst zur Beendigung der andauernden politischen Krise. Die Abgeordneten wollen den seit einigen Tagen erwarteten Rücktritt am Donnerstag bestätigen.
Nach der Rücktrittsbestätigung durch das Parlament wird Staatschef Rossen Plewneliew jeder der drei großen Parteien vorschlagen, eine Regierung zu bilden, was diese ablehnen dürften. Anfang August könnte der Staatschef dann das Parlament auflösen und eine mit der Vorbereitung der Wahlen betraute Übergangsregierung benennen.
Am 5. Oktober wird gewählt
Auf den Wahltermin haben sich die großen Parteien bereits geeinigt, der Urnengang soll am 5. Oktober stattfinden. Der seit Mai 2013 regierende Finanzexperte Orescharski steht in der Bevölkerung massiv in der Kritik, weil seinem Kabinett enge Verbindungen zu Oligarchen vorgeworfen werden. Nach der MRF-Partei der türkischen Minderheit hatten zuletzt auch die regierenden Sozialisten, Orescharskis Hauptunterstützer, dem Regierungschef ihre Unterstützung entzogen.
Bei der vorgezogenen Parlamentswahl wird eine Rückkehr der konservativen Gerb-Partei unter dem ehemaligen Ministerpräsidenten Bojko Borissow an die Macht erwartet. Borissow selbst war nach Großdemonstrationen gegen Armut und Gewalt im Februar 2013 zurückgetreten.
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