Einigung über Telekom-Paket in Sichtweite

Der tschechische Vorsitzende des gestern in Brüssel tagenden Telekom-Rats, Ivan Langer, der die Ministerrunde über die Ergebnisse des Trilogs vom Vorabend zwischen den drei EU-Institutionen informierte, gab sich jedenfalls optimistisch. „Der Prozess läuft noch“, erklärte er anschließend vor der Presse. Aber er sei „zuversichtlich, dass die Verhandlungen rasch beendet werden“ könnten.
Zuversicht legte auch die zuständige EU-Kommissarin Viviane Reding an den Tag, die das Reformpaket im November 2007 vorgeschlagen hatte. Die auf dem Tisch befindlichen Texte zu den noch offenen Fragen seien „konsensfähig“, sagte sie.

Befugnisseder Kommission

Am Montagabend einigte sich der Trilog insbesondere auf die Schaffung einer europäischen Telecom-Aufsicht unter dem Namen Berec (Body of European Regulators for Electronic Communications), die zwar nicht der ursprünglich von Reding gewünschten und vom Parlament verworfenen neuen zentralen EU-Regulierungsbehörde mit über 100 Mitarbeitern entspricht, aber einen engeren Zusammenschluss der nationalen Regulierer vorsieht.
Der Berec soll über die Einhaltung der Wettbewerbsregeln im Telekom-Binnenmarkt wachen und er werde die Kommission bei der Bewältigung von Hindernissen „unterstützen“, begrüßte Viviane Reding. Die Kommission werde in dieser Hinsicht „künftig etwas zu sagen haben“, betonte sie.
Die Kommission soll in der Tat die Befugnis erhalten, zunächst anhand von „Empfehlungen“ nationale Regulierungsbehörden aufzufordern, bestimmte Maßnahmen zu stoppen, wenn diese gegen die Binnenmarktregeln verstoßen. Falls sich die Lage innerhalb von zwei Jahren nicht verbessert, werde die Kommission Reding zufolge „rechtsverbindliche Beschlüsse“ an die Adresse aller 27 Regulierungsbehörden fassen können, „die dann ihr Vorgehen harmonisieren müssen, um für gerechte Wettbewerbsbedingungen zu sorgen“.
Die nationalen Regulierungsbehörden sollen zugleich gestärkt werden, erläuterte die Kommissarin. Sie sollen „politisch und finanziell unabhängig strukturiert werden“ und insbesondere die Möglichkeit erhalten, den Netzbetreibern eine funktionelle Trennung zwischen Dienstleistungen und Netzwerkaktivitäten vorzuschreiben, allerdings nur unter gewissen Umständen.
Mit der Telekom-Reform soll außerdem der Ausbau der Breitbandnetze vorangebracht werden. Alle 27 Mitgliedstaaten hätten gestern die Notwendigkeit einer Breitbandstrategie bekräftigt, auf Festnetzbasis, aber auch mit Hilfe der drahtlosen Technologie, „um die weißen Flecken auf der europäischen Landkarte auszumerzen“, sagte Reding.

Schiltz: „In dierichtige Richtung“

Luxemburg habe eine „hundertprozentige Potenzialität“, um den Breitbandzugang für alle zu sichern, versicherte uns seinerseits der luxemburgische Kommunikationsminister Jean-Louis Schiltz, demzufolge bereits 30 Prozent der Bevölkerung Zugang zum Internet-Breitband hätten, womit Luxemburg über dem EU-Durchschnitt von etwa 20 Prozent liege.
Das Telekompaket werde einen „Mehrwert“ für die Verbraucher bringen, erklärte der Minister, indem es die Investitionen ankurbeln, neue Dienstleistungen im Interesse der Verbraucher erbringen und zur Senkung der Preise beitragen werde. Das Paket gehe „in die richtige Richtung“, aber die Ziellinie sei „noch nicht überschritten“. Deshalb sei zunächst „Vorsicht“ geboten, meinte Schiltz.
Zu den noch offenen Punkten, die in einem weiteren Trilog am morgigen Donnerstag verhandelt werden sollen, zählen insbesondere Fragen über die Neutralität und den Datenschutz im Internet. Falls es zu einer Einigung kommt, werden alle drei EU-Institutionen diese Einigung bestätigen müssen. Das Paket könnte dann im Mai im Plenum des Europaparlaments endgültig verabschiedet werden.