Ed Miliband neuer Vorsitzender der Labour-Partei

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Ed Miliband ist zum neuen Vorsitzenden der britischen Labour-Partei gewählt worden.

Der frühere Minister für Energie und Klimawandel setzte sich am Samstag in der parteiinternen Abstimmung überraschend gegen seinen älteren Bruder David Miliband durch, den früheren Außenminister. Wahlberechtigt waren Abgeordnete, Aktivisten der Partei und rund 3,5 Millionen Mitglieder mit der Labour-Partei verbundener Gewerkschaften.
Um das Amt hatten sich neben den Miliband-Brüdern noch drei weitere Kandidaten beworben. Der frühere Premierminister Gordon Brown war nach der Wahlniederlage im Mai von der Parteiführung zurückgetreten. Die Brüder Miliband hatten ganz unterschiedliche Visionen für die Zukunft der Partei vorgestellt. David Milliband sprach sich dafür aus, die Politik der Mitte seines Mentors, des früheren Premierministers Tony Blair beizubehalten. Sein Bruder Ed kündigte dagegen an, die Partei nach links rücken zu wollen.
So schlug er vor, den Mindestlohn anzuheben, Gutverdiener höher zu besteuern und Banken stärker zu beaufsichtigen. Allerdings wird ihm vorgeworfen, bei seinem Werben um die Gewerkschaften zu weit zu gehen, weil er zur Verringerung des Staatsdefizits die Steuern erhöhen und die Ausgaben dafür weniger stark senken will. Davon würden Labour-Wähler im öffentlichen Dienst profitieren.
Der konservative Premierminister David Cameron erklärte schon vor der Abstimmung, keiner seiner potenziellen Rivalen habe eine Alternative zur Wirtschaftspolitik seiner Koalition vorgelegt. „Sie sind beide Teil des Teams, das uns diesen Mist eingebrockt hat“, sagte Cameron der Zeitung „Daily Telegraph“. „In dieser langen Führungsdebatte habe ich nicht einen Vorschlag gehört, wie wir mit diesem Defizit umgehen sollten.“
In Umfragen liegt die Labour-Partei derzeit bei 35 Prozent, zwei Prozentpunkte hinter den Konservativen.
Die an der Koalition beteiligten Liberaldemokraten kommen auf 15 Prozent.

dapd