Athen steuert auf Neuwahlen zu

In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen und weiteres Chaos. Staatspräsident Karolos Papoulias wollte am Montagabend (18.30 Uhr MESZ) noch ein letztes Mal die wichtigsten Parteien des Landes auf eine gemeinsame Regierung einschwören. Allerdings kündigte der Vorsitzende der Radikalen Linken, Alexis Tsipras, nach Angaben aus Parteikreisen an, dass er nicht an dem Treffen teilnehmen wird. Außerdem machte die kleine Partei Demokratische Linke eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig, dass diese auch die Radikallinken mit einschließt.

Damit droht die Regierungsbildung zu scheitern. Nach der Wahl vom 6. Mai könnte sich das Parlament bereits an diesem Donnerstag wieder auflösen. Dann wäre der Weg frei für Neuwahlen am 17. Juni. Allerdings zeichnet sich nach Umfragen auch dann keine Mehrheit ab, die den vereinbarten Reform- und Sparkurs mitträgt.

Davon machen jedoch die EU und der Internationale Währungsfonds (IMF) weitere Zahlungen abhängig. Griechenland hat nach Angaben des Finanzministeriums in Athen nur noch Geld bis Mitte Juni. Danach droht ein Staatsbankrott. Angesichts der neu aufgeflammten Schuldenkrise wollten die Euro-Finanzminister am Montag über Griechenland und Spanien beraten. Mittlerweile wird offen über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone diskutiert.

Zünglein an der Waage

In Griechenland und der gesamten Euro-Zone richten sich die Blicke nun auf die kleine Partei der Demokratischen Linken. Von ihr dürfte abhängen, ob das krisengeschüttelte Euro-Land eine stabile Regierung erhält oder im Juni erneut wählen muss. Die Demokratische Linke ist im Gegensatz zu Syriza grundsätzlich zur Bildung einer Koalition mit der konservativen Neuen Demokratie (ND) und sozialistischer Pasok bereit, die als einzige Parteien das mit EU und Internationalem Währungsfonds vereinbarte Sparprogramm mittragen.

Der Chef der Demokratischen Linken, Fotis Kouvelis, hatte den Eintritt in eine Regierung jedoch davon abhängig gemacht, dass auch die Syriza mit von der Partie ist. Kouvelis hat angekündigt, an dem Treffen am Montag teilzunehmen.

Wütende Wähler

Bei der Wahl vor rund einer Woche wurden die einstigen Volksparteien Pasok und ND abgestraft. Ihnen droht der politische Bedeutungsverlust. Nach jüngsten Umfragen dürfte das Linksbündnis unter Alexis Tsipras den Sieg einfahren und die ND als stärkste Partei ablösen. An dem erklärten Gegner des Sparkurses dürfte bei der Regierungsbildung kein Weg mehr vorbeiführen.

Im Fall von Neuwahlen könnte das Bündnis der Radikalen Linken nach Umfragen vom Montag mit 20,5 bis 25 Prozent der Stimmen sogar stärkste Partei werden. Die Radikallinken sind im Aufwind, weil sie die Sparmaßnahmen sofort einfrieren wollen. Sie begründen es damit, dass die Griechen den Gürtel nicht mehr enger schnallen könnten. Das Land fahre „mit Vollgas entlang des Abgrunds in Richtung Neuwahlen“, titelte am Montag die Athener Zeitung „Ta Nea“. Griechische Kommentatoren gaben den Bemühungen von Staatspräsident Papoulias, eine Vier-Parteien-Regierung zu bilden, kaum Chancen. Ein Bündnis aus den Konservativen der Nea Demokratia, den Radikalen Linken, den Sozialisten (Pasok) und der kleinen Demokratischen Linken (Dimar) hätte im Parlament eine große Mehrheit.