Asselborn: „Mediengesetz nachbessern“

„Der Schritt ist ungenügend, weil die Forderungen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit nicht beachtet wurden“, kritisierte Jean Asselborn am Mittwochabend im Reuters-Interview. Gerade mit Blick auf die Entwicklungen in Nordafrika sei es unvorstellbar, dass ausgerechnet das Land, das die EU-Ratspräsidentschaft innehabe, gegen elementare Regeln der Medienfreiheit verstoße.

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn.

„In Tunesien und Ägypten gingen schließlich Hunderttausende auf die Straße, um sich aus solchen Medienkontrollen zu befreien“, sagte Asselborn. Der luxemburgische Außenminister kritisierte damit einen am Montag getroffenen Beschluss des ungarischen Parlaments. Ungarns Regierung hatte mit einer Novelle auf die Kritik der EU an dem umstrittenen Mediengesetz reagieren wollen. Anders als die zuständige EU-Kommissarin Neelie Kroes kritisierte die OSZE jedoch bereits am Dienstag, dass die Vorgaben, die sie selbst der ungarischen Regierung im Februar übermittelt habe, nicht umgesetzt worden seien.

Nur Fidesz-Leute

Asselborn lobte zwar die Bereitschaft Ungarns, auf einige Bedenken der EU einzugehen. Problematisch sei aber auch im geänderten Mediengesetz, dass die Regierung den Anspruch erhebe, die Ausgewogenheit der Medien kontrollieren zu wollen. Außerdem seien in der Kontrollkommission, die schwere Strafen gegen Medien verhängen darf, nur Mitglieder der Regierungspartei Fidesz vertreten.“Es geht auch um die Glaubwürdigkeit der EU“, warnte Asselborn. Immerhin sei es das erste Mal, dass die OSZE gegen ein Mitgliedsland der EU vorgehen müsse.

Bisher sei es Praxis gewesen, dass der jeweilige EU-Ratsvorsitz in Ländern etwa im Kaukasus oder Zentralasien vorstellig werde, wenn diese OSZE-Vorgaben nicht umsetzten. Jetzt werde der Ruf nicht nur Ungarns, sondern der ganzen EU beschädigt. „Das muss korrigiert werden.“ Der luxemburgische Sozialdemokrat forderte Ungarns Regierung zu Gesprächen mit der OSZE auf. Erst im vergangenen Jahr hatten sich die OSZE-Staaten auf Standards für freie Medien geeinigt.