„Ich glaube nicht, dass man das Schicksal eines Landes daran binden sollte, ob das Defizit nun drei, 3,6 oder 4,0 Prozent beträgt“, sagte Jean Asselborn am Dienstag in Berlin. „In Krisenzeiten ist Haushaltspolitik mehr als nur die Gegenüberstellung von Zahlen.“ Am Montag hatte Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in einem Rundfunkinterview betont, dass auch die Niederlande ihr Staatsdefizit bekämpfen müssten.
Der niederländische Premierminister Mark Rutte (r.) musste am Montag der Königin den Rücktritt seiner Regierung einreichen.
Asselborn bezog sich in seinen Äußerungen auf die Ankündigung der niederländischen Sozialdemokraten, dass das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr auch 3,6 Prozent betragen könnte. Der Rechtspopulist Geert Wilders hatte sogar vier Prozent gefordert. Weil die Minderheitsregierung in Den Haag bei der Haushaltsaufstellung von der Unterstützung Wilders abhängig ist, ließ Ministerpräsident Mark Rutte die Koalition platzen, das Land steuert auf Neuwahlen zu.
Ausdrücklich warnte Asselborn davor, Haushaltskonsolidierung als Selbstzweck zu sehen. „Falls Sparen heißt, dass soziale Austerität die Folge ist, sage ich voraus, dass Europa nicht mehr verstanden wird“, warnte er. Zuvor hatte der deutsche Außenminister Guido Westerwelle in einer gemeinsamen Pressekonferenz gemahnt, dass die Euro-Länder nicht vom Kurs zur Stabilitätsunion abrücken dürften.
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