„Am 20. Juni 2013 wurde das alte Gesetz über die Studienbeihilfen durch den Europäischen Gerichtshof gekippt“, erinnert die Acel in einer Mitteilung. Ein neuer Gesetzentwurf sei daraufhin ausgearbeitet worden. Er wurde im März dieses Jahres deponiert. Der Gesetzentwurf 6670 müsse als Ziel haben, zukünftigen und augenblicklichen Studenten zu erlauben, Hochschulstudien zu absolvieren, betont die Acel.
Der Zugang zu dieser staatlichen Hilfe soll laut Hochschulminister Claude Meisch gerecht und unabhängig erfolgen. Der soziale und wirtschaftliche Hintergrund des Antragstellers soll berücksichtigt werden. Dem Minister zufolge soll der neue Gesetzentwurf auch eine Kostenexplosion bei den Studienbeihilfen vermeiden.
Nur für Studierende
Die Acel unterstreicht, dass es sich bei der Studienbeihilfe nicht um eine Sozialleistung handelt, sondern um eine Hilfe, die in direktem Zusammenhang mit den Studien steht, wie die Studiengebühren, Unterrichtskosten, Miete und Lebenskosten usw. Die Studentenvereinigung sei sich bewusst, dass durch das Gesetz Studien ermöglicht und nicht durch überzogene Forderungen spätere Generationen von Studenten belastet werden sollen.
Die Acel ist dann auch „im Großen und Ganzen“ mit dem abgeänderten Gesetzentwurf einverstanden. Es bestehe aber noch Verbesserungsbedarf in einigen Punkten, wird in der Mitteilung erklärt. Begrüßt wird die Durchführung einer Studie mit einer Befragung der Studenten. Gut sei auch die Möglichkeit, die Differenz zwischen der erhaltenen Börse und dem ganzen Börsen-Betrag als Darlehen zu nehmen. Auch die Berücksichtigung der Anzahl der Kinder des Haushalts des Antragstellers bei der Festlegung des Börsenbetrags sei ein Schritt in die richtige Richtung, so die Acel. Ein Fortschritt sei ebenfalls die Gutschreibung des zusätzlichen Jahres der Bachelor-Studien beim Master-Studiegang, wenn man die ersten Studienjahre ohne „Ehrenrunde“ absolviert hat. Auch die Festlegung des Mindestverdienstes auf einen ganzen Mindestlohn ehe die staatliche Hilfe gekürzt wird, wird begrüßt.
Aber auch Bedauern
Die Studentenvereinigung bedauert jedoch, dass einige ihrer Forderungen nicht zurückbehalten wurden, wie das Heraufsetzen der Basis-Börse auf 2.500 Euro, der Bau von mehr Studentenwohnungen an der Universität Luxemburg, die gesetzliche Verankerung der Studenten-Organisationen usw. Die Acel wartet nun mit Spannung auf das Resultat der Studie, die sie zusammen mit Claude Meisch in Auftrag geben will. Es gehe darum, die wirklichen Bedürfnisse der Studenten herauszufinden, wird betont.
Die Acel ist der Dachverband der Studenten. Er vereinigt 44 Studentenvereinigungen. Eigenen Angaben zufolge zählt die Acel etwa 10.000 Mitglieder.
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