400 Millionen für Fessenheim

400 Millionen für Fessenheim
(AFP)

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Der Stromkonzern EDF und die französische Regierung haben sich auf Entschädigungen in Höhe von 400 Millionen Euro für eine vorzeitige Schließung der Atomanlage Fessenheim geeinigt.

Das Schicksal der Atomanlage Fessenheim war Thema während der gesamten Amtszeit des französischen Staatspräsidenten François Hollande. Acht Monate vor Ende des Mandats wird sie zu einem Rennen gegen die Uhr. Den Sommer 2016 hindurch haben das Unternehmen und Vertreter miteinander gerungen, um die Abfindungen zu regeln, die durch eine vorzeitige Schließung der Anlage nötig werden. EDF war davon ausgegangen, dass die beiden 900-Megawatt-Blöcke noch 20 Jahre in Betrieb sein würden.

Die zuständige Umweltministerin Ségolène Royal war der Meinung, dass man gar keine oder nur eine symbolische Zahlung von maximal 100 Millionen Euro zu zahlen hätte. Die Anlage sei abgeschrieben. Jede produzierte Kilowattstunde sei für EDF daher Reingewinn. Das Unternehmen ging von einer Summe bis zu zwei Milliarden aus. Eine Parlamentskommission hatte sogar eine Entschädigung von vier Milliarden Euro errechnet. Am Ende waren es 400 Millionen, die in zwei Raten bezahlt werden.

Aus, wenn EPR läuft

Die Abschaltung von Fessenheim hängt ab von der Inbetriebnahme des neuen Reaktors EPR im normannischen Flamanville. Er soll 2018 ans Netz gehen. Im Jahr darauf soll die Regierung 100 Millionen zahlen. Ein Jahr später 300 Millionen. Zehn bis 15 Jahre später (2029-2034) soll eine variable Tranche bezahlt werden. Sie soll sich danach richten, wie sich der Strompreis in diesem Zeitraum entwickelt hat und welche Volumen an Elektrizität eine Fessenheim vergleichbare Anlage in diesem Zeitraum produziert hätte.

Die Vereinbarung muss nun mit den Gewerkschaften diskutiert und vom Verwaltungsrat genehmigt werden. Danach wird bis Ende des Jahres die entsprechende Verordnung erstellt und veröffentlicht. Der Zeitplan ist knapp. Die Gewerkschaften haben bereits Widerstand angekündigt. Am 23. April und am 7. Mai kommenden Jahres sind Präsidentschaftswahlen.

Aller Voraussicht nach gibt es danach einen neuen Staatspräsidenten. Das bürgerliche Lager hat aber bereits angekündigt, dass es eine Schließung des Atomkraftwerkes Fessenheim nicht vornehmen wird. Kandidat Nicolas Sarkozy hat in seinem Buch „Tout pour la France“ (Alles für Frankreich) berechnet, dass die Schließung der Anlage einen Verlust von 300 Millionen Euro im Jahr bedeuten würde. Die sozialistische Regierung versucht daher, auch auf Druck aus Deutschland und der Schweiz, im letzten Moment noch Tatsachen zu schaffen.