3,7 Millionen Euro Strafe

Wie die Finanzaufsicht CSSF in ihrer monatlichen Newsletter sehr knapp zu Protokoll gibt, wurden Strafen (einmal 3.768.842 und einmal 60.000 Euro) gegen zwei Banken verhängt. Die Namen der Kreditinstitute werden jedoch nicht aufgeführt werden. Laut Wort-Informationen handelt es sich bei der ersten Bank um die luxemburgische Niederlassung der ICBC. Die aus China stammende ICBC ist die größte Bank der Welt. Ihr Umsatz aus dem laufenden Geschäft betrug 2015 697,637 Milliarden RMB (93,73 Milliarden Euro). Die Bank beschäftigt weltweit mehr als 466.000 Mitarbeiter. Die Niederlassung in Luxemburg fungiert als Europasitz der Bank. Ihr kommt eine bedeutende Rolle beim Handel mit der immer noch sehr streng regulierten chinesischen Währung RMB zu.

Wie die CSSF mitteilt, kommen bei den Strafen Artikel des Gesetz vom 5. April 1993 über den Finanzsektor zum Einsatz. Einer der betreffenden Artikel regelt die Bestrafung von Finanzinstituten, wenn sie den Behörden Dokumente nicht bzw. gefälschte oder fehlerhafte Dokumente aushändigen. Ein anderer Artikel, der zum Einsatz kam, bestraft Finanzinstitute, die nicht die nötigen Sicherheitsvorkehrungen treffen, um Geldwäsche, Terrorfinanzierung, Verstöße gegen Embargos usw. zu erkennen und zu verhindern.

Bekannt ist, dass es bereits im Februar 2016 Durchsuchungen bei der ICBC-Niederlassung in Madrid gab. Damals wurden sechs Mitarbeiter festgenommen. Der Vorwurf lautete, kriminelle Gruppierungen hätten Gelder über die Bank nach China transferiert. Laut Europol handelte es sich um organisierte Verbrecherbanden aus Spanien und China. Ob die Strafe, die die CSSF nun gegen eine Bank verhängt hat, damit in Verbindung steht, ist nicht bekannt.
Bei der Strafe über fast 3,8 Millionen handelt es sich um eine außergewöhnlich hohe Strafe. In den vergangenen Jahren lag die Summe aller Strafen zusammengefasst darunter.