Initiator der Aktion ist Mikail Wilson, ein irakischer Asylbewerber. Der frühere Militäringenieur ist seit 29. Juni 2010 in Luxemburg und lebt seitdem mit seiner Familie in Schifflingen. Er und seine bis zu 30 Mitstreiter wollen am Donnerstag um 12 Uhr ihre Zelte auf dem Platz „Clairefontaine“ aufschlagen. „Unser Protest ist friedlich, wir greifen keinen an, wir wollen nur eine Entscheidung“, so Wilson gegenüber der französischsprachigen Tageszeitung „Le Quotidien“.
Der Iraker spricht damit die langen Bearbeitungszeiten bei den Asyl-Verfahren an. „Seit über einem Jahr hat sich nichts getan“, so Wilson weiter. Er sei auch nicht zu einem Gespräch mit den zuständigen Behörden gerufen worden, während in der Zwischenzeit andere Iraker bereits innerhalb wenigen Monaten ihre Papiere bekommen haben. Am meisten zu schaffen mache ihm das Leben in der „Schwebe“, denn er wisse nicht, ob er bleiben darf oder Luxemburg verlassen muss.
Asti geht auf Distanz
„Wir kennen den Fall von Herrn Wilson, unterstützen die Aktion jedoch nicht“, so Jean Lichtfous, Pressesprecher von Asti (Association de Soutien aux Travailleurs Immigrés) gegenüber Tageblatt.lu am Mittwoch. Es gäbe andere Mittel und Wege, wie man mit den Behörden zu einer Entscheidung in einem solchen Fall kommen könne, so Lichtfous, „doch Herr Wilson und die anderen Betroffenen sind nicht auf unsere Vorschläge eingegangen.“
Die Assoziation sehe den Personalmangel bei der Einwanderungsbehörde als einen Grund für die langen Bearbeitungszeiten bei den Asylbewerbungen. Jedoch habe man Verständnis dafür, so der Asti-Pressesprecher im Tageblatt.lu-Gespräch, dass die Behörden mit den im Sommer angereisten Bewerbern alle Hände voll zu tun hätten.
Dialogbereitschaft
Der zuständige Minister Nicolas Schmit schließt sich der Kritik der ASTI an. Er sei jederzeit zum Dialog bereit, sagte er dem Tageblatt, aber nur unter der Bedingung, dass „keine Erpressungsmethoden“ angewandt werden. Ein Hungerstreik sei nicht der richtige Weg. Er appelliere an die Betroffenen, sich mit solchen Aktionen zurückzuhalten.
Auch Schmit weist auf das hohe Flüchtlingsaufkommen der letzten Monate hin. Er werde übrigens heute im Ministerrat darum bitten, die Mitarbeiterzahl der „Direction de l’immigration“ um sechs zusätzliche Mitarbeiter aufzustocken. Doch auch wenn dies bewilligt werde, wären diese Leute auch nicht sofort einsatzbereit. Es sei aber nun nicht so, dass diese Behörde bis dato nichts getan habe: Seit Anfang des Jahres seien 699 Asyl-Entscheidungen getroffen worden. Momentan befänden sich etwa 1.000 Anträge in Bearbeitung. Darüber hinaus seien die Prozeduren in der Asylpolitik sehr komplex, und Luxemburg nehme diese Sache ernst: Man wolle das Asylrecht nicht unter Wert verkaufen.
Nicolas Schmit weist auch die Kritik Mikail Wilsons zurück, Antragsteller würden nach ihrer Religion bevorzugt behandelt. Das sei unwahr. Es sei auch falsch, dass Herr Wilson nicht seine Familie im Australien besuchen dürfe, wie er das behaupte. Dazu brauche er lediglich ein australisches Visum.
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