Meinung
Ungarns Suspendierung gehört auf die EU-Tagesordnung
Wenn Viktor Orban EU-Beschlüsse in seinem Sinne vorbereitet, ist bei den Partnern oft von „Erpressung“ die Rede. Nun droht der Ungar das wichtigste Signal des EU-Gipfels ins Gegenteil zu verwandeln. Das sollten sich die anderen 26 Teilnehmer nicht länger bieten lassen.
Will sich Ungarns Regierungschef Viktor Orban zum Sprecher der Rechtspopulisten in der EU in Stellung bringen? Foto: AFP/Attila Kisbenedek
„Die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selbst welche“: Auf kaum einen EU-Politiker passt der Satire-Spruch besser als auf den Ungarn Viktor Orban. Als leidenschaftlicher Pro-Europäer zu Einfluss und Ansehen gekommen, hat er sich zu einem permanenten Foulspieler an der europäischen Sache gewandelt. Nun drohen die wichtigsten Beschlüsse des EU-Gipfels in der nächsten Woche an seinem Veto zu scheitern. Weder die 50-Milliarden-Zusage für Kiew noch die Grundsatzentscheidung für Beitrittsverhandlungen wird es dann geben. Für die Europäische Union endet das Jahr dann nicht mit einer demonstrativen Beistands-Geste für die Ukraine, sondern mit einem Signal an Putin, den Eroberungskrieg in Europa gewinnen zu können.
