Erdogan allmächtig

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ist mit den am Sonntag gewonnenen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen am – vorläufigen? – Höhepunkt seiner Macht angelangt. Nach dem erfolgreichen Referendum, bei dem eine Mehrheit der Türken für die auf seinen politischen Leib maßgeschneiderte Verfassungsreform gestimmt hatte, kann Erdogan nun durchregieren. Als Präsident wird er die Regierung, das Parlament und Teile der Justiz kontrollieren. Seine Machtfülle wird er wohl auch dazu einsetzen, die im Laufe des Wahlkampfs stärker gewordene Opposition zu gängeln. Ob der Kandidat der oppositionellen CHP, Muharrem Ince, dem vor den Wahlen noch die Möglichkeit eingeräumt wurde, Erdogan stürzen zu können, es schafft, den Präsidenten davon abzuhalten, die Türkei vollends in ein autoritäres Regime umzuwandeln, wird sich noch zeigen müssen. Klar sein dürfte allerdings weiterhin, dass eine Türkei unter Erdogan keine Chance haben wird, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Auch Beitrittsgespräche machen unter der derzeitigen Konstellation keinen Sinn. Müsste die EU eine Neubewertung der Kopenhagener Kriterien durchführen, deren Einhaltung unabdingbar für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen sind, würde die Türkei mit Glanz und Gloria durchfallen. Ohnehin hat die EU genug mit den illiberalen Regenten im eigenen Haus zu tun.

roger wohlfart
26. Juni 2018 - 9.31

Mit diesem Sieg ist Erdogan auf dem besten Weg zum Alleinherrscher lies Diktator. Auf's Podest verholfen, haben ihm eine Majorität der in der BRD lebenden Türken. Fragt sich nur, weshalb diese Erdogan Anhänger nicht in ihr Heimatland zurückkehren, wenn sie seine Politik so toll finden.