„Kaltschnäuzige Missachtung“

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Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen, Straffreiheit: die Liste der Vorwürfe gegenüber Israels Kolonialpolitik ist lang.

Der am Donnerstag veröffentlichte Amnesty-Bericht zum Umgang mit der palästinensischen Zivilbevölkerung unterstreicht eigentlich nur noch das, was längst bekannt ist und von vielen leider geduldet wird: die „kaltschnäuzige Missachtung menschlichen Lebens“ durch die israelischen Sicherheitskräfte. Alleine ab 2011 hätten sie 45 Palästinenser im Westjordanland gezielt getötet und mindestens 261 palästinensische Zivilisten durch scharfe Munition verletzt. Konsequenzen hat dies keine. Nicht einmal Rechtfertigungsversuche sind auf der Tagesordnung. Umso begrüßenswerter ist die Forderung von Amnesty, alle Waffenlieferungen an Israel auszusetzen.

Denn, wenn sich die israelische Sicherheitspolitik nicht von innen korrigieren lässt, so kann zumindest durch externen Druck die „willkürliche herabwürdigende Gewalt gegen friedliche Demonstranten“ eingegrenzt werden. Amnesty weist zudem zu Recht darauf hin, dass die Tötungen keine Ausrutscher fehlgeleiteter israelischer Soldaten und Polizisten sind, sondern politisch erwünscht sind. Genau hierin liegt das nicht enden wollende Problem: Nichts kann eine Nation daran hindern, ihre Nachbarn über Jahrzehnte zu unterjochen und zu töten, wenn ihr der Wille zum Frieden fehlt.