Instrument, um politisch zu sein

Die vor drei Jahren eingeführten Online-Petitionen sind kein Wundermittel. Das sagt auch Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo.

Sieht man sich die Bilanz der ersten drei Jahre an, dann fällt eines auf: Die Anzahl der Unterschriften ist nicht unbedingt ausschlaggebend für den Erfolg einer Petition. Es sind die Politiker, die das letzte Wort haben.

Viel wichtiger für die Umsetzung der Forderung ist, dass sie so gewählt ist, dass sie für die Politik mit wenig Schmerzen annehmbar ist oder die Politiker in ein schlechtes Licht rückt, wenn sie sich weigern. Petitionen mit vielen Unterschriften sind schön und gut, aber wenn sie sich gegen den erklärten Willen der Politiker richten, werden sie keinen Erfolg haben.

Bei einer Petition muss es im Zweifelsfall auch gar nicht um eine sofortige Umsetzung der Forderung gehen. Eine gut geführte Kampagne, etwa in den sozialen Medien, begleitet von einer Petition und medialer Aufmerksamkeit kann eine „Sache“ voranbringen. So kann ein Impuls für einen langfristigen gesellschaftlichen Wandel gegeben werden. Sie kann viel Aufmerksamkeit schaffen.

Damit sind die Online-Petitionen vielleicht weniger ein Instrument der direkten Mitbestimmung als vielmehr ein Instrument, an öffentlichen Diskussionen teilzunehmen und sie zu beeinflussen. Und das ist schließlich auch eine sehr wichtige Form des „Politischseins“.