Schwarzer Zauber

Die CSV ging als großer Gewinner aus den Gemeindewahlen vom vergangenen Sonntag hervor. 209 Mandate konnten die Christsozialen erreichen, nach unserer Rechnung 41 mehr als noch vor sechs Jahren (168). Die LSAP kommt nur noch auf 155 Sitze gegenüber 167 nach den Wahlen 2011. Für die DP, „déi gréng“ und „déi Lénk“ hat sich nur wenig verändert. Zumindest, was die Anzahl der Sitze angeht.

Vor allem im Süden scheint ein politischer Wandel stattzufinden. Gemeinden, die jahrzehntelang fortschrittlich geprägt waren, wählen nun verstärkt konservativ. So lautet jedenfalls die allgemeine Lesart. Tatsächlich ist die LSAP in vielen Gemeinden aber immer noch stärkste Kraft. Auch wenn die CSV aufgeholt hat und in manchen Kommunen mit den Sozialisten gleichzieht oder sie, wie in Käerjeng, sogar überholen kann.

Die CSV hat sich Mühe gegeben

In den elf großen Südgemeinden kommt die LSAP insgesamt immer noch auf 63, die CSV nur auf 59 Mandate. Trotzdem haben die Sozialisten im Vergleich zu 2011 ganze neun Sitze im Süden verloren, während die CSV 17 neue hinzugewonnen hat.

Aber die CSV hat sich auch Mühe gegeben. Sie will um jeden Preis zurück an die Macht. Sie hat junge Kandidaten aufgeboten und ihnen erfahrene „Schwergewichte“ zur Seite gestellt. Sie hat viel in Wahlwerbung und Plakate investiert. Und gerade rechtzeitig hat sie „ihre“ Zeitung wieder auf Kurs gebracht. Bisweilen bekommt man sogar den Eindruck, die Partei habe eigens „Trolle“ damit beauftragt, in Internetforen und sozialen Netzwerken Stimmung gegen „Gambia“ und andere politische Gegner zu machen.

Die Gemeindewahlen sollen nur ein Vorgeschmack sein auf das, was bei den Parlamentswahlen 2018 noch kommen soll. In den Umfragen liegen die Christsozialen weit vorn. Ob es für eine absolute Mehrheit im Parlament reichen wird, bleibt noch abzuwarten.

Bettemburg hat es vorgemacht

Sollte es nicht reichen, werden ihr „déi gréng“ und/oder die DP sicher gerne zur Hand gehen. Bettemburg hatte es schon 2011 vorgemacht und nun wiederholt. In Monnerich hat die CSV in der DP nun einen treuen Partner gefunden. In der Hauptstadt arbeiten sie noch dran. Während die politische Nähe zwischen DP und CSV durchaus noch nachvollziehbar ist, stellen sich aber vor allem bei den Grünen Fragen. Die ideologische Verwandtschaft zwischen Grünen und Linken scheint vergessen. Spätestens seit in Deutschland die sogenannte „Jamaika-Koalition“ in Mode gekommen ist, fallen auch in Luxemburg offenbar die Hemmungen.

Das politische Überleben ist wichtiger als die Integrität. Der grüne Wahlsieger in Differdingen, Roberto Traversini, hat die CSV und nicht die LSAP mit ins Boot genommen. Auch in Grevenmacher, Walferdingen, Käerjeng, Schifflingen und Esch wollen „déi gréng“ mit der CSV gemeinsame Sache machen, selbst wenn es in Esch ohne die DP nicht gehen wird. Parteilinke à la Muck Huss haben nichts mehr zu sagen. Stattdessen machen Mitglieder des Exekutivkomitees Druck auf die Sektionen, damit sie ein Bündnis mit der CSV eingehen.

Es liegt an den Grünen

Doch wollen wir nicht alle Grünen als farblose Opportunisten darstellen. Schließlich gibt es noch Gemeinden, die sich für Rot-Grün entschieden haben. Darüber hinaus kommt es ja auch nicht selten vor, dass LSAP und CSV sich aneinander klammern, um regierungsfähig zu bleiben.

Wir bedauern nur zutiefst, dass eine Stadt wie die von uns so liebgewonnene „Minettemetropole“, die wie keine andere jahrzehntelang für eine erfolgreiche Sozialpolitik stand und stets ein fortschrittliches Gegengewicht zum konservativen CSV-Staat darstellte, nun auf einmal genauso bieder und langweilig daherkommen soll wie der große Rest des Landes. Und tatsächlich liegt es in Esch jetzt alleine an den Grünen, zu entscheiden, in welche Richtung es künftig gehen soll.