Kurs auf „No Deal“

Die Einsicht, dass alle Beteiligten beim Ausscheiden Großbritanniens aus der Europäischen Union verlieren werden, dürfte sich mittlerweile zur Binsenweisheit entwickelt haben. Je näher der Termin des 29. März 2019 heranrückt, je enger die Frist für die Verhandler wird, noch termingerecht ein Abkommen zu schnüren, mit dem zumindest grundlegende Abmachungen festgelegt werden können, umso sichtbarer treten die Schwierigkeiten dieser lästigen Scheidung zutage. Und umso unwahrscheinlicher werden die Aussichten darauf, noch rechtzeitig eine Austrittsvereinbarung abzuschließen. Daher wird sich hüben wie drüben auf das sogenannte „No Deal“-Szenario vorbereitet. Das allerdings eine Reihe von Gefahren birgt, allen voran, dass es dann keine Regelung zur inneririschen Grenze geben wird. Inwiefern diese Vorbereitungen auf den Worst Case negative Auswirkungen auf den Verhandlungsfortgang haben werden, ist derzeit nicht zu ermessen. Zu viele andere Faktoren spielen da mit.

Wenig hilfreich ist dabei der neue Brexit-Minister Dominic Raab, der nassforsch damit droht, die Ausstiegsrechnung nicht zu bezahlen, wenn im Gegenzug nicht die Bedingungen der künftigen Handelsbeziehungen zwischen der EU und Großbritannien festgelegt würden. Eine Drohung, die eigentlich ein Erpressungsversuch ist, der zu erkennen gibt, dass sich bei manchen Tory-Politikern zunehmend eine gewisse Verzweiflung Bahn bricht. Denn nicht nur wird die Zeit knapp, auch das von der britischen Premierministerin Theresa May vorgelegte Weißbuch, mit dem sie ihre Partei auf eine Art weichen Brexit eingeschworen hat, ist noch längst nicht der Austritts-Weisheit letzter Schluss. Das hat EU-Chefverhandler Michel Barnier vergangene Woche deutlich gemacht, als er die Schwachstellen der May’schen Vorschläge für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich aufdeckte. Da stößt sich so manches an EU-Grundprinzipien wie der Integrität des Binnenmarktes oder der Unteilbarkeit der vier Binnenmarktfreiheiten. Allein die Tatsache, dass die britische Regierung endlich eine Position zum Brexit zu Papier gebracht hat und es der Premierministerin dabei gelungen ist, die Hardliner in den eigenen Reihen einstweilen zu bändigen, reicht nicht aus, um Entgegenkommen von Brüssel bei den Verhandlungen zu erwarten.

Es wird schwer, aus dieser Gemengelage bis zum EU-Gipfel im Oktober eine Einigung herauszuschälen. Dabei kommt erschwerend hinzu, dass für egal welche Art von Brexit im britischen Parlament offensichtlich nur schwerlich eine Mehrheit zu finden ist. Insofern scheint es nur folgerichtig zu sein, dass sich beide Seiten auf eine vertragslose Scheidung vorbereiten. Mit dem Unterschied allerdings, dass doch ausgerechnet den Briten daran gelegen sein müsste, ein solches Szenario zu verhindern. Denn sie sind es, die mit einem Schlag nur mehr eingeschränkten Zugang zu einem der größten Märkte der Welt haben und nicht mehr an einer ganzen Reihe von internationalen Handelsverträgen beteiligt sind. Die Einzigen, die das nicht zu stören scheint, sind die Brexit-Hardliner. Die sich jedoch nie für ihre Haltung werden verantworten müssen.