Et ass net gerecht

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Alvin Sold kritisiert, dass die politische Stimmung ein dumpfes Gefühl erzeugt.

Luxemburg ist ein komplizierter Fall im neuen Europa, jenem, das der gesunde Menschenverstand auf fairer sozialer Grundlage vereinigen sollte.

Der Staat entstand im 19. Jahrhundert, nicht weil das Volk im Lande ihn wollte, sondern weil die Neutralisierung der strategisch wichtigen Gegend (Festung!) die Großmächte arrangierte. Es fehlte ihm von Anfang an die wichtigste Voraussetzung für die wirkliche Unabhängigkeit: die eigenständige, gut gegliederte Wirtschaft, welche die Einwohnerschaft ernähren könnte.

Die im Verhältnis übergroße Stahlindustrie konnte bis etwa 1976 darüber hinwegtäuschen, wie verletzbar Luxemburg eigentlich war und ist und bleibt.

Man versetze sich gedanklich in die Stahlkrisenzeit zurück und betrachte Luxemburg aus nachbarlicher oder gar europäischer Perspektive.

Hätten die Franzosen, die Deutschen, die Belgier, die anderen EWG-Europäer den Dingen damals freien Lauf gelassen, so wäre Luxemburg sehr rasch zu einem politischen Problem geworden. Irgendwer, entweder B, F oder D, hätte das Land nach dem Staatskonkurs übernehmen müssen, aber das wollte keiner mehr (nach dem Ersten Weltkrieg hatte Belgien davon geträumt …).

So schauten die europäischen Partner weg, oder gnädig zu, als das wirtschaftlich destabilisierte Luxemburg sein Heil in der neuen Finanzbranche suchte, mit u.a. einer sehr aggressiven Steuerpolitik, die uns den Ruf des Steuerparadieses einbrachte. Aber darüber schmunzelten die anderen; Luxemburg war ja so klein und lieb, und diese „Lösung“ arrangierte alle.

Heute ist es nicht mehr so. Nach der weltweiten Finanzkrise von 2008, welche die Staaten in die Verschuldung und den Abbau von Leistungen trieb, wirken die im Großherzogtum gewährten, aus Luxemburger Sicht legitimen, weil legalen Steuervergütungen wie ein rotes Tuch auf die EU-Mitglieder, obwohl von denen ein paar im selben „Geschäft“ sind.
Nun entsteht das Paradox, dass die gerupften EU-Bürger allenthalben uns Luxemburgern den gierigen Profiteur anhängen, während die Luxemburger im kleinen Land unter sich hadern, weil sie laufend finanzielle, soziale, wirtschaftliche, kulturelle Ungerechtigkeiten vor Ort erkennen.

Derweil Europa Mühe hat, Luxemburg noch länger so zu ertragen, wie es ist ( Juncker rät dringlich zu einer konventionelleren Steuerpolitik!), finden sich viele Luxemburger materiell derart ungerecht behandelt, dass sie ausgerechnet die Juncker-Partei zurück an die Macht haben möchten …

Das dumpfe Gefühl der ungerechten Behandlung verstellt den Blick.

Es verstellt ihn so, dass die wahren, die unzumutbaren Ungerechtigkeiten gegenüber den Armen, den Arbeitslosen, den Alten, den Kranken, in einem Wort: den Schwachen, nicht mehr erkannt werden oder jedenfalls nicht Vorrang haben. Man will die CSV, weil sie für eine Gerechtigkeit Luxemburger Art steht, die aber niemand genau zu definieren weiß.
Kurioserweise setzen die Luxemburger (laut IFOP-Tageblatt-Umfrage) aber nicht auf die CSV, um die Finanzen des Landes gedeihen zu lassen.

Käme es 2018 zu einer Koalition zwischen CSV und DP, so wünschten sich die meisten den DP-Mann Gramegna als Finanzminister!

Ein äußerst aufschlussreiches Indiz dafür, dass die verpönte Gambia-Regierung in Finanzdingen den Luxemburgern inzwischen „sicherer“ scheint als die Partei, aus der die Finanzminister Juncker und Frieden hervorgingen …

Ach Luxemburger, wie viele Seelen wohnen in deiner Brust?

Marius
22. November 2017 - 20.54

..und gemeinsam im Mittelmeer baden gehen.

Avis aux amateurs EU
20. November 2017 - 19.52

@Marius Immerhin könnten wir dann planen uns mit Irland zu vereinigen oder mit Malta?

Marius
20. November 2017 - 17.08

An Herrn Sold. Ein grenzüberschreitender Steuerbetrug, auf legaler Basis hat sich Luxemburg unter Führung des Herrn Juncker geleistet und somit seine direkten Nachbarn und engsten Verbündeten hinter die Fichte geführt, gemäß der Vorgaben des Luxemburger Geschäftsmodels. Allein In seiner Regierungszeit schätzt man den Verlust für alle leidtragenden Staaten auf etwa 10 Billiarden Euro. (1 Billiarde. = 1000 Milliarden) Diesem Tatbestand als unser Privileg zu deuten, ist gelinde gesagt, eine dreiste Impertinenz. An Herrn Wollwert. Aufgrund welcher Überlegung dieser Herr von "Fake" (?) redet", wird wohl sein eigenes Geheimnis bleiben. Wenn das System Luxemburg zusammenbrechen würde, könnte ich ihnen so aus dem Hemdsärmel die Nutzniesser der Konkursmasse aufzählen. Keiner von unseren3 grossen Nachbarn wäre interessiert das bankrotte Luxemburg aufzukaufen, sie bekämen es aller Wahrscheinlichkeit nach zum Nulltarif und keiner würde dem kleinen Grossherzogtum eine Träne nachweinen, weder die Deutschen, noch die Franzosen. Das dürfen sie mir glauben.

Mike weber
20. November 2017 - 4.50

Gudd dass et demols nach keng Grienger gouffen soss hätten mer nie eng Eisenbunn oder Schmeltz autoriseit kritt...

Alvin Sold
19. November 2017 - 22.51

Wahrscheinlich will keiner uns zertrümmern Herr Wollwert, aber es nicht durchaus möglich, dass Luxemburg an solchen Schäden zugrunde geht, die man seit den Irak-Kriegen "kollateral" nennt. Wenn die Grossen unter sich darüber einig sind, dass ihr wirtschaftlicher Konkurrenzkampf nicht mehr von Steuervergünstigungen verfälscht werden darf, wird Luxemburg "geschlossen". Das muss nicht so kommen, aber auszuschliessen ist es nicht. Unsere Spitzenpolitiker sollten bescheiden in der Form und hart in der Sache für die nie vertraglich zugestandenen Privilegien eintreten, im Wissen, dass das Land ohne diese Privilegien keine ausreichende wirtschaftliche Grundlage für seine weitere Existenz als Staat hätte.

Judd mat Gaardebounen
19. November 2017 - 21.08

Huhh? Sie glauben doch nicht im Ernst, daß “Big Data und und den Mega-Konzern“ bereit sind in Luxemburg zu bleiben und dann die fällige Steuern zu zahlen?

marc wollwert
19. November 2017 - 21.01

ich bin mir nicht sicher ob wir wirklich in grosser sorge um die zukunft unseres finanzplatzes und steuerparadieses sein sollten.wuerde jemand uns zertruemmern wollen haette er das laengst getan.man schaue sich doch all die staatstragenden us firmen an die bei uns installiert sind und vom system profitieren.es ist doch klar das diese unsere praktiken von der groessten und schoensten weltmacht nicht nur toleriert sondern gewuenscht sind.unser vorteil gegenueber steuerparadiesen in unsicheren gefilden ist klar:weil wir so winzig sind sind wir mit leichtigkeit komplett aufzukaufen und somit zu kontrolieren.wem nutzt es wenn das system luxemburg zusammenbricht?niemandem.die klagen unserer nachbarlaender ueber entgangene steuergelder sind fake.das kapital wird immer einen weg finden unbelastet zu bleiben.

Marius
19. November 2017 - 10.09

Oder vielleicht auch wie in Griechenland.

Michel Theis
19. November 2017 - 9.36

So wie Herr Sold nicht geschrieben hat, dass Minister gewählt würden, habe ich nicht geschrieben, dass Herr Sold dies geschrieben hätte!

BillieTH
19. November 2017 - 7.08

luxembourg et les luxembourgeois devront en effet apprendre de plus vivre au dela ses/leurs moyens. point est que notre ministre de finance a neglige de reformer notre fiscalite des entreprises alors que presque tous nos concurrents sont en train de le faire et avec notre taux de 27-26pct pour les societes on sera bientot parmi les pays les plus cher en europe. avec son politique de BEPS ajuster travers la base imposable sera tres difficile, et avec le plan d'harmonisation de la base imposable de la commission Juncker simplement impossible. notre actuel et ancien ministre de finance main en main pour conduire le pays vers le desastre. et personne qui semble vouloir se realiser que son politique BEPS mettra a mal notre industrie des fonds egalement. diversification de notre economie et plus qu'urgent.

Theo
18. November 2017 - 22.46

Und ich dachte, nach der Stahlkrise hätten unsere Politiker die Überlebenslösung gefunden! Dabei waren die andern so gnädig, uns das Finanzgeschäft und die Steuerdeals zu überlassen! Weil sie die Konkursmasse Luxemburg nicht übernehmen wollten! On en apprend des choses!

Marius
18. November 2017 - 20.30

Herr Serenissima. Die düsteren Wolken am europäischen Horizont der Wirtschaft und Finanzen, sollten den kleinen Ländern der EU eine alarmierende Warnung sein, damit diese sich rechtzeitig vor unerwünschten Überraschungen wappnen. Für kleine Länder wie Luxemburg und Malta, würde es sich immerhin lohnen, über einen Plan „B“ zu verfügen, der anwendungsbereit in der Schublade liegen sollte für den Ernstfall, um zu vermeiden, dass das kleine Land irgendwann zwischen den Blöcken zermalmt wird, denn man sagt nicht umsonst, dass ein Vogel in der Schüssel besser wäre, als Zehn in der Luft. Die Mehrzahl der politischen Akteure scheint an diesem Punkt vollkommen überfordert. Viele von diesen Berufsopportunisten, verstecken sich hinter formaldemokratischen und nichtssagenden Begriffen der Rechtsstaatlichkeit, wodurch sie Gefahr laufen, sich menschlich und moralisch zu diskreditieren. Eine solch beklagenswerte Grundeinstellung ist wegweisend, warum der Glaube an das demokratische System allmählich zu bröckeln beginnt und in ein Verblödungssystem von geistiger Beschränktheit führt

Marius
18. November 2017 - 20.11

An Post-Truth. Die historische Perspektive des Herrn Sold hat mich nicht sonderlich überzeugt. Doch lassen wir das. Nach den Spielregeln des neoliberalen Systems, europäischer Prägung , wird Luxemburg sich hüten, ihrem Vorschlag Folge zu leisten, denn das wäre wohl der Anfang vom Ende. Luxemburg wird für eine kontinuierliche und kollektive Weiterentwicklung kämpfen müssen. Das ist Pflichtprogramm für diese Regierung und aller kommenden Regierungen.

Emile
18. November 2017 - 20.04

Hat Sold nicht geschrieben. Er verweist auf die Wünsche der Wähler. Aber Wünsche sind Träume. Realpolitik schiebt sie beiseite.

Serenissima, en Escher Jong
18. November 2017 - 19.53

Nach dem aktuelle Stand der Dinge ist der Finanzplatz eben die tragende Säule des Bruttosozialprodukts des Landes; direkt und indirekt; also da ist guter Rat teuer falls man uns jetzt diesen Wirtschaftszweig kräftig absägen würde: was für Alternativen haben wir denn noch, und die Rifkin Studie ist nur eine Anhäufung von Wunschvorstellungen, Zukunftsmusik...space mining wird das Land auch nicht retten können..

Marius
18. November 2017 - 19.39

PS. Viel zu oft wird dieser historische Tatbestand verdrängt, weil einige patriotischen Intellektuelle vorgeben, Luxemburg hätte seinen Aufbau aus eigener Kraft geschafft. Das ist allerdings eine historische Lüge.

Marius
18. November 2017 - 19.37

Die Wohlhabenheit, Grundlage des Glücklichseins, erlangte das Luxemburger Volk, Arm in Arm mit Deutschland, mit dem es von 1842 bis 1918 im Zollverband verbunden war. Plötzlich gab es keine Zollgrenzen mehr zwischen Deutschland und Luxemburg, denn über Nacht war das Land Teil des riesigen deutschen Binnenmarktes geworden, zu einem Zeitpunkt, als die archaische Wirtschaft abzustürzen drohte und das Großherzogtum sich bereits in einem Überlebenskampf befand. Dieser deutsch-luxemburgische Pakt, darf im weitesten Sinn als ein früher Vorläufer der Europäischen Union aufgefasst werden. Es wird von Historikern gerne vorgebracht, man dürfte dieses Ereignis, als die Stunde null für Luxemburg bezeichnen, denn der Deutsche Bund hatte in der Tat, dem kleinen Land zu einen enormem volkswirtschaftlichen Vorteil verholfen und manch ein hoffnungsfreudiger Zeitgenosse glaubte, die Sauregurkenzeit wäre nun im ärmsten und traurigsten Land Europas endgültig passé und es würden bald paradiesische Zeiten anbrechen. Doch dem war nicht so, denn wegen fehlender Infrastrukturen und dem schleppenden Tempo bei den wirtschaftlichen und politischen Reformen, ließ der Fortschritt noch mehrere Dekaden auf sich warten. Trampelpfade und Feldwege gab es zur Genüge, doch Straßen gab es nicht allzu viele und die Eisenbahn lebte auf dem Papier, denn es mussten erstmals die finanziellen Mittel besorgt werden, bevor die funkensprühenden Dampfrösser, auf Luxemburger Grund und Boden ihren pechschwarzen Qualm in die Atmosphäre pusten durften.

Alvin Sold
18. November 2017 - 19.09

Déi Lëtzebuerger "Pressehëllef" ass net méi generéis wéi a villen aneren EU-Länner. Et gouf se schon virun der Finanzindustrie. Mat dene Suen, wou e puer Banken och hei zu Lëtzebuerg gerett gi sinn, hätt een d'Press joerzéngten laang kënne wirklech ënnerstëtzen. An ass et da net ganz einfach esou, datt d'Subsidien un t'Press gréisstendeels un de Lieser ginn, dee säin Abonnement méi bëlleg kritt wéi bei de Noperen?

Marius
18. November 2017 - 19.07

Emile, mit beiden Füssen auf dem Boden der Tatsachen bleiben. Im kleinen Kämmerlein träumen, dürfen sie jeden Tag.

Michel Theis
18. November 2017 - 16.08

Herr Sold scheint ein winziges Detail außer Acht zu lassen: Minister werden NICHT gewählt ...

armand
18. November 2017 - 16.00

Ja, luxemburg ist ein paradox. Die wirtschaftslage hängt nicht von irgendeiner regierungskoalition/finanzminister ab sondern vom finanzplatz . dieser finanzplatz ist besonders paris und frankfurt ein dorn im auge, es darf doch nicht sein, dass ein so kleines land eine so mächtige fondsindustrie sein eigen nennt. Wie De Gaulle schon sagte, ein land hat keine freunde nur interessen und die sollte unsere regierung egal welcher couleur wahrnehmen. Ich kann mich irren aber die stahlkrise haben die luxemburger wohl aus eigener kraft gemeistert (lohneinbussen, solidaritätssteuer,..).

Emile
18. November 2017 - 14.35

Wir sollten Juncker nach dem Brüsseler Exil wieder aufnehnen. Er würde den Big Data und den Mega-Konzernen keinen Steuercent mehr schenken. Luxemburg würde so reich, dass wir jedem ein Grundeinkommen von 25.000 Euro per Monat garantieren könnten, also 50.000 für 2 Partner; jeder Luxemburger Renter bekäme ein Minimum von 20.000. Ja!

Post-Truth
18. November 2017 - 12.00

Ein interessanter Artikel. Insbesondere wegen der historischen Perspektive. Luxemburg wird lernen müssen mit weniger Geld auszukommen. Der Staat wird nicht umhin kommen zu lernen daß bestehende Infrastrukturen nicht einfach demontiert um immer wieder Neues hervorzubringen. Mehr Wert für das Geld.

Mike weber
18. November 2017 - 9.35

Och dei Letzebourger denen et net esou gudd geht profiteiren vun System, well et engem letzbourger Chommeur, Mindestlounepfänger oder RMGemfänker vill besser geht wei an den Nopeschlänner. Ouni eis Finanzplatz geif et eis esou schlecht, wann ne schlechter goen, ewei an der Loraine, Saarland oder letzebourger Belge. Och dei genereis Pressehellef get vun der Finanzplatz finanzeiert, dat sollt der vileicht net vergiessen.

Jean-Claude
18. November 2017 - 9.34

Wieviele in des Luxemburgers Brust? Die des Neiders. Des Miesmachers. Des Angsthasen. Des Überheblichen. Des Besserwissers. Und noch viele andere, darunter vielleicht auch die des an sich nicht schlechten Menschen.