Das Märchen des „Sozialtourismus“

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Ab dem 1. Januar 2014 gilt die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit für Bulgaren und Rumänen in der EU. Das ruft viele konservative Populisten auf den Plan.

Bereits vor ihrer Ankunft werden die Osteuropäer als geldgierige, faule Sozialschmarotzer verschrien. Allerdings ist die Einwanderung in Sozialsysteme – der sogenannte „Sozialtourismus“ – zum größten Teil eine Erfindung von angstschürenden konservativen Kräften, denn die überwältigende Mehrheit der Zuwanderer aus anderen EU-Staaten verlässt ihren Wohnsitz, um zu arbeiten, dies gilt ebenso für Rumänen und Bulgaren. So bezogen beispielsweise laut dem Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung im Jahr 2012 lediglich knapp 9,5 Prozent aller in Deutschland lebenden Rumänen und Bulgaren Sozialleistungen. Sie liegen somit klar unter dem Durchschnitt der ausländischen Bevölkerung (16 Prozent) und leicht über der Quote der gesamten Bevölkerung Deutschlands (7,4 Prozent). Eine deutliche Mehrheit zahlt also Steuern sowie Sozialbeiträge und hilft somit, das Sozialsystem aufrechtzuerhalten, und nutzt es nicht aus.
Letztlich darf nicht vergessen werden, dass die Personenfreizügigkeit einen Grundpfeiler der EU darstellt, von dem alle europäischen Arbeitnehmer, seien sie Luxemburger oder Bulgaren, profitieren. Dennoch wollen viele Politiker das Märchen vom „Sozialtourismus“ und der Armutsimmigration aufrechterhalten, denn mit Angst lassen sich besonders viele Wählerstimmen für die Europawahlen im Mai nächsten Jahres fangen.