EditorialZwei Jahre CSV-DP: Technokratisches Abarbeiten statt politischer Vision

Zwei Jahre ist es her, dass CSV und DP sich unter dem Motto „Lëtzebuerg fir d’Zukunft stäerken“ zusammengeschlossen haben. Mit Luc Frieden an der Spitze sollte eine politische Wende eingeläutet werden. Einen politischen Richtungswechsel hat es gegeben – dennoch droht die Regierung ihre Versprechen nicht einhalten zu können.

Einen Paradigmenwechsel, den man loben sollte, hat es gegeben: Sozialempfänger werden nicht mehr zu Bittstellern herabgewürdigt. Das sollte man der jetzigen Regierung hoch anrechnen, stellen der Weg zu den Behörden und das Ausfüllen unzähliger Formulare doch nicht nur eine psychologische Barriere für die Betroffenen dar. Die Sprachbarriere stellte viele Antragsteller auch vor ganz konkrete – oftmals unüberwindbare – Probleme.

Es bettet sich in eine Strategie der administrativen Vereinfachung ein, die die Regierung in allen Politikbereichen durchzusetzen versucht: Sozialpolitik, Logement, Wirtschaft. Und steht sinnbildlich für das Politikverständnis, mit dem CEO Luc Frieden das Land seit zwei Jahren regiert. Es ist mehr das technokratische Abarbeiten eigens aufgegebener Hausaufgaben als das Entwerfen einer politischen Vision für das Land.

Die Wirtschaft ankurbeln? Steuern werden gesenkt, bürokratische Hürden abgebaut, Öffnungszeiten verlängert. Die Antwort auf die nötige Reform des Rentensystems? Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit wird ins Auge gefasst. Der Wohnungsbau muss revitalisiert werden? Lass Steueranreize schaffen. Es sind die klassischen (neo-)liberalen Antworten und keine politischen Visionen für Luxemburgs Zukunft.

Im Logement befeuern diese einfallslosen Maßnahmen die existierenden Ungleichheiten immer weiter und münden teilweise in deutlichen Widersprüchen. Eine der Hauptursachen der Armut hierzulande ist die andauernde Wohnungskrise. Mit den geschaffenen Steueranreizen wurde aber vor allem all jenen geholfen, die sich eine Zweitwohnung als Investitionsmöglichkeit anstatt eines ersten Eigenheims leisten können. Dieser Traum löst sich für viele mit jeder sich steigernden Mietzahlung und wieder steigenden Immobilienpreisen in Luft auf, während Grund- und Mobilisierungssteuer von der Regierung weiter ausgehöhlt wurden.

Es ist nicht die einzige Diskrepanz. Auf der COP30 war Luxemburg mitsamt einigen anderen europäischen Ländern Vorkämpfer für den weltweiten Ausstieg aus den fossilen Energien. Hierzulande lässt sich jedoch weiterhin keine Strategie erkennen, wie die bröckelnden Steuereinnahmen aus dem Tanktourismus zukünftig aufgefangen werden können. Im Gegenteil: Entsprechende Kritik, unter anderem bereits mehrfach vom Luxemburger Rechnungshof hervorgebracht, wird geflissentlich ignoriert. 

Auf der Habenseite steht nach Plan A von Premierminister Luc Frieden nicht viel: Der Sozialdialog an einem historischen Tiefpunkt, ein stotternder Wirtschaftsmotor und anstehende Ausgaben für Verteidigung sowie eine Steuerreform, die ein großes Fragezeichen hinter der Stabilität der Staatsfinanzen hinterlässt. Mit dem Versprechen einer starken Wirtschaftspolitik, die anschließend den Sozialstaat stärken sollte, war die Regierung angetreten. Nach zwei Jahren muss festgestellt werden: Es bleibt bisher beim Versprechen.