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„Wir haben unser Ziel erreicht, wenn wir das Ministerium für Gleichstellung und Diversität nicht mehr benötigen“, sagt Yuriko Backes (DP), Ministerin für Gleichstellung und Diversität (MEGA), am Montag bei einer Pressekonferenz zur Jahresbilanz ihres Ressorts. „Von diesem Idealzustand sind wir jedoch meilenweit entfernt.“ Damit spielt sie u.a. auf den nationalen sowie internationalen Widerstand gegen Gleichstellungs- und Diversitätspolitik an. „Wir stemmen uns genauso vehement dagegen“, unterstreicht sie.
Damit das gelinge, brauche es eine enge Zusammenarbeit mit allen Ministerien und Organisationen aus der Zivilgesellschaft – und zwar über den „Weltfrauentag“ oder die „Orange Week“ hinaus. Neben dem Austausch zwischen den Ministerien und mit den Gemeinden, erwähnt sie die Kooperation mit Frauenhäusern, LGBTIQA+ Vereinen und dem Kultursektor. Die Unternehmensbranche lege ebenfalls zunehmend Wert auf Gleichstellung. Trotzdem bestünden Ungleichheiten, Stereotypen und Gewalt fort. Dass Luxemburg beim diesjährigen „Gender Equality Index 2024“ des Institute for Gender Equality auf Platz 7 landete (75 von 100 Punkten), freut Backes deshalb auch nur bedingt: „Wenn hundert Punkte der Bestwert ist, dann bleibt Luft nach oben.“
Geldfragen
Allgemein beschäftige sich ihr Ministerium mit „großen und wichtigen Themen“. „Wir setzen unsere Projekte mit einem niedrigen Budget und einem kleinen Team um“, sagt die Ministerin. Eine Überleitung zum Staatsbudget 2025, über das die Abgeordnetenkammer diese Woche abstimmt: Das Ministerium für Gleichstellung und Diversität erhält 31,6 Millionen Euro, was 0,11 Prozent des geplanten Staatshaushalts ausmacht. Zwar sind das insgesamt 15 Prozent mehr, als im Vorjahr, doch das Ministerium verfügt im Vergleich weiterhin über die niedrigsten Finanzierungsmittel.
Gleicht Backes – ebenfalls Ministerin für Verteidigung, Mobilität und öffentliche Arbeit – das durch Ausgaben für Geschlechter- sowie Diversitätspolitik in ihren anderen Zuständigkeitsbereichen aus? Nein, offenbart sie auf Nachfrage. Sie sei dennoch eine Verfechterin des Gender-Mainstreaming – einem Konzept, nach dem Genderthemen in jedem politischen Bereich mitgedacht werden. In dem Sinne unterstütze sie beispielsweise den Bruch mit toxischer Männlichkeit in der Armee und mehr Frauen im Verteidigungswesen. Dafür brauche es eher Weiterbildung, Sensibilisierung und entsprechende Personalentscheidungen, als ein spezifisches Budget.
Es braucht kein offizielles Bekenntnis, um sich für diese Überzeugungen einzusetzen
Ähnlich kommentiert Backes die Einbindung von Genderthemen in die luxemburgische Außenpolitik. „Vergewaltigungen sind kein Nebenprodukt, sondern ein Instrument des Krieges, welches dazu dient, Gesellschaften zu zerstören“, erinnert sie in dem Zusammenhang. „Sie betrifft sowohl Frauen als auch Männer.“ Bei den Friedensverhandlungen und dem Wiederaufbau in der Nachkriegszeit müsse auf Parität geachtet werden. Dies sind zentrale Ansätze feministischer Außenpolitik, welche die Regierung in dieser Legislaturperiode jedoch aus dem Koalitionsabkommen strich. Für Backes ist das kein Widerspruch, stattdessen versichert sie: „Es braucht kein offizielles Bekenntnis, um sich für diese Überzeugungen einzusetzen.“
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Rückblick 2024: eine Auswahl
– Gründung der Anlaufstelle „Service d’assistance aux hommes victimes de violence domestique“ (SAVVD) unter der Leitung von „infoMann“
– Gründung des „Service Lotus“ von „Riicht eraus“ und der Croix-Rouge zur Betreuung minderjähriger Menschen mit Aggressionsproblemen
– Die Datenbank „Observatoire de l’égalité entre les genres“ erhielt eine juristische Basis
– Die Beratungsinstanz „Conseil supérieur à l’égalité entre les genres“ wurde ins Leben gerufen
– Das Luxembourg Institute of Health wurde mit der Studie „Gender Inequalities in Health“ beauftragt
– Reform des interministeriellen Komitees zur Umsetzung des „Plan d’action LGBTI“, in dem jetzt alle Ministerien vertreten sind
– Das MEGA unterzeichnete die „Charte de diversité“ von Inspiring More Sustainability
Vorsätze 2025: die Höhepunkte
– Überarbeitung des „Plan d’action LGBTI“ und des „Plan d’action pour l’égalité entre femmes et hommes“
– Präsentation des ersten „Plan d’action contre les violences fondées sur le genre“
– Gründung des „Centre national pour victimes de violence“
– Pilotprojekt mit Intersex and TransGender Luxembourg (ITGL) zur Beratung von inter und trans Personen
– Analyse der Lebensrealität queerer Menschen in Luxemburg, in Zusammenarbeit mit dem „Laboratoire d’études queer, sur le genre et les féminismes“ (LEQGF)
– Präsentation der Studienergebnisse „Gender Inequalities in Health“ des Luxembourg Institute of Health
Beim wiederaufbau in der nachkriegszeit muesse auf paritaet geachtet werden???
Was soll so ein satz bedeuten?
Dass genau so viel frauen wie maenner sich am wiederaufbau zerstoerter gebaeude und infrastrukturen beteiligen muessen oder in den verwaltungsraeten der betriebe welche den wiederaufbau leiten vertreten sein muessen?
Oder dass nachkriegsregierungen paritaetisch besetzt sein sollten?
Alles ziemlich hypothetische fragen .
Ich habe bis heute nicht verstanden was feministische Aussenpolitik bedeutet .Handelt es sich um feministischen Neokolonialismus den man dem Rest der Welt aufstuelpen will ,oder sind es die Sottisen einer Annalena Baerbock .Es gibt nur eine alternativlose Aussen-und Verteidigungspolitik ,das ist Realpolitik .