De Maart
Wirtschaftsminister Franz Fayot gibt gegenüber RTL Formfehler im Dossier Fage zu. Beim Verkauf des 15 Hektar großen Industriegrundstücks an die Joghurtfirma für rund 30 Millionen Euro sei es zu Formfehlern gekommen. Ein neues Gesetzesprojekt soll künftig die Prozeduren von solchen Verkäufen besser regeln und transparenter gestalten.
Die Kritik der Opposition richtet sich vor allem gegen den Ablauf des Verkaufs des Grundstücks. 2017 habe der damalige Wirtschaftsminister Etienne Schneider durch ein „Cavalier seul“ ohne externe Expertise das Grundstück verkauft. Die „Commission spéciale“ des Finanzministeriums sei ebenfalls außen vor gelassen worden. „Das Ganze ging sofort zum Registrierungsamt und ist dort zu den Akten genommen worden“, sagt die CSV-Abgeordnete und Vorsitzende der Budgetkontrollkommision, Diane Adehm, gegenüber RTL. Der Akt sei nicht von den Ministern unterschrieben worden.
Zur Diskussion steht ebenfalls, ob für Verkäufe von Grundstücken, die dem Staat gehören, eine solche Spezial-Kommission überhaupt zustimmen muss. Laut RTL-Bericht wäre dies in einem „Reglement“ aus dem Jahr 1993 vorgesehen. Laut Wirtschaftsminister Fayot seien die Verhandlungen von Beamten des Ministeriums geführt worden. Dabei sei vielleicht nicht alles so dokumentiert und formell festgehalten worden, „wie es Gesetze erfordern, die nicht mehr wirklich der Realität entsprochen haben“.
Unklar ist weiter, ob das Finanzministerium von Pierre Gramegna mit in den Verkauf eingebunden gewesen ist. Der zuständige Minister soll nächste Woche vor der zuständigen Parlamentskommission erscheinen.
Ist das Bauland nun wieder zu haben? Suche dringend ein Stückchen Bauland für meine Kinder, 3 - 4 Ar würden genügen, ein Schnäppchen also. Herr Franz bitte melden.
Die Form, dieser wankende Halt der Schwachen ( Goethe)
Fayot muss jetzt für Vorgänger Schneider die Kastanien aus dem Feuer holen und sieht dabei nicht besonders gut aus. Kein Wunder, eine undankbare Arbeit.