Wieso, weshalb, warum? – So viele Fragen stellen die Abgeordneten an die Regierung

Fleißige Abgeordnete: Innerhalb einer Woche sind bereits 16 parlamentarische Anfragen gestellt worden. Zwei Minister müssen dabei nachsitzen, weil sie ihrer Auskunftspflicht in der vergangenen Legislaturperiode nicht nachgekommen sind.

Der Preis geht an Jeff Engelen: Der Neu-Abgeordnete der ADR hat die erste parlamentarische Anfrage der Legislaturperiode 2018-2023 gestellt. Sie richtet sich an Innenminister Dan Kersch (LSAP) und erkundigt sich nach der Finanzierung des kommunalen „Fonds pour l’emploi“. Dan Kersch hat nun exakt einen Monat Zeit, um die Frage zu beantworten, kann aber gegebenenfalls eine Verlängerung beantragen. Da die neue Regierung erst nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags vereidigt wird (voraussichtlich am 15. Dezember), wird Kersch als kommissarischer Minister die Anfrage beantworten müssen.

Die Abgeordneten des neuen Parlaments haben sich dabei seit ihrer Vereidigung am vergangenen Dienstag als äußerst wissbegierig gezeigt. Und bereits 16 Fragen eingereicht. Ein Politiker sticht dabei besonders hervor: Laurent Mosar. Der CSV-Abgeordnete hat insgesamt fünf Fragen gestellt.

Kontrollinstrument

Parlamentarische Anfragen haben dabei eine wichtige Funktion in repräsentativen Demokratien: Sie sind ein Instrument des Parlaments, um die Regierung zu kontrollieren. Jeder Abgeordnete hat das Recht, Anfragen zu stellen. Der Parlamentspräsident dient dabei als Filter und entscheidet, ob die Frage zulässig ist. Zudem können die Fragen als „dringend“ eingestuft werden. Dann müssen die Minister innerhalb einer Woche eine Antwort geben.

Der Charakter der parlamentarischen Anfrage gilt dabei als verpflichtend. Dennoch kommt es vor, dass Fragen nicht beantwortet werden. Laut Angaben der Parlamentsmitarbeiter ist das bei zehn Prozent der Fragen der Fall. Aktuell stehen noch zwölf Anfragen offen.
Dabei sind es vor allem zwei Minister, die nachlässig im Umgang mit ihrer Informationspflicht sind: Wirtschaftsminister Etienne Schneider (LSAP) und François Bausch („déi gréng“). Beide haben noch fünf Fragen offenstehen. Die älteste reicht bis Anfang Juni zurück. Es handelt sich um eine Frage von Léon Gloden (CSV) an Etienne Schneider.

Der CSV-Abgeordnete wollte wissen, was genau mit den 200 Millionen Euro passiert ist, die der Staat für das „Space Mining“-Projekt bereitgestellt hat. In die gleiche Richtung geht ein Frage von Claudine Konsbruck und Laurent Mosar (beide CSV) an Schneider zu den Luxemburger Anteilen von „Planetary Resources“. In beiden Fällen hat der Wirtschaftsminister keine Auskunft erteilt. Da der Luxemburger Staat jedoch vergangene Woche die Anteile an „Planetary Resources“ im Wert von 12 Millionen abstieß, hat Mosar die Frage gleich noch mal eingereicht.

Warten auf Godot

Auch die Frage, wie viele Airbnb-Wohnungen es in Luxemburg gibt, ließ das Schneiderministerium unbeantwortet. Bei Nachhaltigkeitsminister Bausch blieben alleine zwei Fragen unbeantwortet zur Eisenbahnverbindung zwischen China und Luxemburg.

Insgesamt sind dabei in der vergangenen Legislaturperiode 4.073 parlamentarische Anfragen eingereicht worden. Die deutliche Mehrheit der Fragen stellte dabei die größte Oppositionspartei CSV, gefolgt von der DP und der ADR. In der Legislaturperiode 2009-2013 stellten die Abgeordneten dabei nur 3.176 Fragen an die CSV-LSAP-Regierung – allerdings war durch die vorgezogenen Neuwahlen der Zeitraum auch geringer.

Übrigens: Jeder Bürger kann die parlamentarischen Anfragen sowie die Antworten auf der Internetseite des Parlamentes (chd.lu) einsehen. Wer sich durch die – zugegeben – äußerst unübersichtliche Seite durchgeklickt hat, wird dabei auf ein Kuriosum treffen: Laut Angaben des Parlaments wartet Claude Adam seit Juni 2007 auf eine Antwort von Bildungsministerin Mady Delvaux-Stehres. Der Status der Anfrage: „En attente de réponse“.