De Maart
Der Trumpismus hält Einzug in Luxemburg. Nicht etwa, weil Luc Frieden eine Mauer zu Frankreich, Belgien oder Deutschland erbauen will. Dazu hat er die Luxemburger Nachbarn – oder vielmehr den wirtschaftlichen Ertrag der Grenzgänger – doch zu liebgewonnen. Nein, es ist die evidenzbasierte Politik, die mit dem Einzug der CSV in die Regierung Schaden trägt.
Ob es nun deutsche Limousinen mit belgischen Nummernschildern sind, die jeden Morgen Heerscharen an Bettlern in die Luxemburger Altstadt entsenden, Zusicherungen, dass die Lokalpolizei ein Erfolg ist, oder aber Maßnahmen im „Logement“, die angeblich ihre volle Wirkung entfaltet haben: Die Belege von Frieden und Co. sind dünn. Sehr dünn. Meist lautet die Begründung: Wir haben „mat Leit um Terrain geschwat“. Oder: „Leit, deenen ech begéinen, soe mir …“ Das klingt gut, bürgernah. Es schwingt sogar ein Hauch von Empathie für die Sorgen des „kleinen Mannes“ mit.
Die CSV bedient sich dabei eines altbekannten Arsenals politischer Meinungsbildung. Wie die Soziologin Eva Illouz im Interview mit der NZZ erklärte: „Politische Macht hat derjenige, der die Angstagenda kontrolliert.“ Ob nun Sicherheit oder die existenzielle Angst um eine Bleibe: Es ist nicht verwunderlich, dass gerade bei diesen Themen sich ganz besonders die CSV als großer Retter einer angeblich bedrohten Nation präsentiert – und damit augenscheinlich durchkommt.
Bei den Ilres-Umfragen bescheinigt eine Mehrheit der Befragten der Regierung eine gute Arbeit. Jedoch konnte bei keinem Politikfeld, das in den vergangenen zwölf Monaten die politische Aktualität geprägt hat (Kaufkraft, Logement, Caritas-Krise, Sozialdialog), die Regierung eine Mehrheit hinter ihrer Arbeit vereinen, die mit der konservativ-liberalen Regierung zufrieden war. Fakten auf der einen Seite, Emotionen und Pathos auf der anderen.
Letztlich egal, wenn #deneienLuc im Tageblatt-Interview erklärt, dass „diese Regierung im Wohnen, der Kaufkraft, Wettbewerbsfähigkeit, Armutsbekämpfung und Sicherheit sowie den erneuerbaren Energien viel erreicht hat“. Denn: Bereits im Wahlkampf wurde Rollkragen-Luc von der CSV als Retter einer scheiternden Nation inszeniert. Eine Erzählung, deren Entfaltungskraft noch bis heute nachwirkt. Eine Inszenierung, in der Luc Frieden immer selbstsicherer wirkt und die somit immer einfacher nach außen transportiert werden kann.
Diese Politik des Hörensagens aber hat ein Problem. Der Schein des lösungsorientierten Politikers nämlich trügt. Das legen Zahlen und harte Fakten nahe. Wie viel Wissenschaft, wie viel Emotion verträgt Politik? Das ist die eigentliche Frage. Die Regierung scheint eine Antwort für sich selbst gefunden zu haben.
Frieden glaubt ja auch,dass es zu frueh sei um ueber frieden in der ukraine zu verhandeln.
Gut...wenn man nicht selbst an die front muss und seine familienmitglieder auch nicht,teilhaber von sicavs ist welche im wert steigen dank der praesenz von aktien etlicher waffenhersteller im paket und auch mit lachendem auge einen arbeitsmarkt sieht,wo manch junge oft nicht unattraktive damen aus der ukraine in steigenden zahlen mitmischen ...dann kann man diese einschaetzung wohl teilen.
Wie immer...chacun voit midi a sa porte.
"...die evidenzbasierte Politik, die mit dem Einzug der CSV in die Regierung Schaden trägt."... Und dies schreibt ein T ohne rot zu werden nach 10 Jahren in denen Gambia in den Himmel gelobt wurde, eine Regierung die nicht weiter an der Realität vorbei leben konnte, unter der das Armutsrisiko rapide gestiegen ist, die Staatsfinanzen ins wanken gekommen sind und die soziale Kohäsion weiter durch Passivität irrodiert wurde.... evidenzbasierte Politik wäre der Tod unserer Politiker!
Anlässlich einer Einladung eines rühmlichen Luxemburger Presseorgan durfte ich verschiedenen Erklärungen eines Luc Frieden beiwohnen, selbstverständlich mit einer nachträglichen Fragerunde an den Premier. Was mich primordial enttäuscht hat war die Pünktlichkeit des Herrn... 50 min Verspätung bei einer Gesamtzeit von 2 Stunden.
Themen waren die finanzielle Lage des Haushalts, wie gut man sich doch im Vergleich zu anderen Regierungen Europas wie Deutschland, Frankreich, Belgien und Holland positioniert, wie man die Hilfen an die Ukraine mit den Pensionsreformen des luxemburgischen Volkes in Einklang bringen möchte, die Energietransition, das Wohnungsproblem und schlussendlich die Relation zur neuen Präsidentschaft der USA.
Nach einer gefühlten Stunde Monolog von Herrn Frieden ist leider das zeitliche Fenster für kritische Fragen aus dem Auditorium immer enger geworden, sodass nur ein Minimum an Anfragen genüge getan wurde. Irgendwie lies mich der Gedanke nicht los, als ob das zur Strategie des Zuspätkommens des Premiers eingeplant war.
Von den ca. 4-5 Anfragen, wo eine mehr einer Selbstinszenierung ähnelte als einer konkreten Frage, bis hin zu Klagen, dass in Luxemburg das Nachfeierabendliche Entertainment zu wünschen übrig ließe, wie Herr Friedens Pläne diesbezüglich aussehen würde, wollte ich mich erheben und gehen. Als Höflichkeit gegenüber den Veranstaltern blieb ich zum Schluss, das Ende der Vorstellung ließ sowieso nicht mehr lange auf sich warten.
Kurzum, der Organisator hätte sich diese Veranstaltung, welche meiner bescheidenen Meinung nach ein Non-Event war, sparen können.
Nicht weinen Sydney, es ist noch viel zu früh, Petit Luc wird ganz groß rauskommen, im nächsten Jahr, dann wird es nämlich ziemlich mulmig, der Warenkorb wird aufgehen wie Hefeteig. Wir haben es ja so gewollt!
Also Tränen zurückhalten bis zum neuen Jahr. Alles Gute!