Die Eröffnung des neuen Gefängnisses für Untersuchungshäftlinge stößt nicht nur auf Gegenliebe. Vier Vereinigungen hatten am Mittwoch zu einer Protestkundgebung vor den Mauern des „Uerschterhaff“ eingeladen, um ihrem Unmut freien Lauf zu lassen. Neben Richtung 22, Rise und Second Chance waren es vor allem die Verantwortlichen der Interessengruppieren „Eran, eraus … an elo“, die mit der Aktion den Finger in die Wunden zu legen gedachten.
Die Eröffnung der neuen Haftanstalt sei keine große Errungenschaft und kein Grund zum Feiern. „Im Gegenteil“, so der Sprecher Christian Rischartz. Leider habe Luxemburg immer noch den Reflex, seine Probleme außer Sichtweite zu bringen, anstatt sich grundsätzlich damit zu beschäftigen. Denn: Die Mehrheit der Insassen gehöre nicht in ein Gefängnis. Es handele sich dabei um Menschen, die sich geringfügiger Delikte schuldig gemacht hätten sowie Untersuchungshäftlinge, also Personen, deren Schuld noch nicht nachgewiesen sei.
Mit dem „Uerschterhaff“ werde die Kapazität an Gefängnisbetten in Luxemburg um 50 Prozent erhöht. Und das ausschließlich für Untersuchungshäftlinge. „Der Staat hat also vor, demnächst noch mehr Menschen ohne Verurteilung einzusperren“, so Rischartz. Dabei habe Luxemburg bereits die höchste Quote an Untersuchungshäftlingen in ganz Europa. Gegen die Wohnungsnot werde hingegen nichts unternommen. Aber für „Repressionsphantasien“ habe man 171 Millionen Euro flüssig.
Die Folgen des Freiheitsentzuges seien gravierend. Darüber hinaus sei wissenschaftlich bewiesen, dass Isolation und Bestrafung keine rehabilitierende Wirkung haben. Man stürze Menschen in einen Teufelskreis, aus dem sie nicht mehr herausfinden. Gleichzeitig zerstöre man ganze Familien. „Freiheitsentzug ist ein Relikt aus einer vergangenen Zeit. Damals glaubten die Menschen daran, dass Isolation zu religiöser Erleuchtung führt. Die Welt ist inzwischen aber eine andere geworden“, so Ada Günther von Richtung 22. „Weshalb finden wir keine anderen Mittel, Menschen zu rehabilitieren?“
„Déi Lénk“ haben am Mittwoch in einer Mitteilung ebenfalls daran erinnert, dass das Ziel auf „weniger Häftlinge“ rauslaufen müsse, statt „mehr Zellen“. Das beste Mittel gegen Kriminalität sei die Verringerung sozialer und wirtschaftlicher Ungleichheiten. Gleichzeitig müsse der Reform des Strafrechts mehr Platz eingeräumt werden, allen voran in der Drogenpolitik. Der Freiheitsentzug dürfe nur letztes Mittel sein. „Im Allgemeinen muss man mehr auf Alternativen zurückgreifen“, so „déi Lénk“. Für die Partei sei es erwiesen, dass Verstöße nicht mit immer strengeren Gesetzen, mehr Polizisten und mehr Zellen verhindert werden könnten. Vielmehr solle man eine gerechte und soziale Politik fördern. „Mit starken, sozialen Rechten für alle Bürger“, heißt es in der Mitteilung. (ham)
Ech fannen di Mini-demo ob der falscher Plaatz. Een den sech Naischt virzewerfen huet kann net am Prisong landen ! Se sollen ob d'Gare go'en an den Dealer eng Priedegt haalen !
Keiner wurde gezwungen im Gefängnis zu landen. Sich einfach an die Gesetze halten.
"„Mit starken, sozialen Rechten für alle Bürger“,.." Als säßen nur Kirschendiebe im Gefängnis. Wieviele "Bürger" die ihre zweite Chance bekamen sind rückfällig geworden.Natürlich ist das dann nicht ihre Schuld sondern die der Gesellschaft. Im Moment scheint ja eher die Tendenz der Sympathien für die Kriminellen zu stehen. Da werden Polizisten eingesperrt weil sie sich verteidigt haben. Wir sind bereit sofort "Polizeistaat" zu brüllen aber auch "Gerechtigkeit" wenn wir dann selbst betroffen sind. Warum halten wir uns an Gesetze? Aus Einsicht und Verständnis? Ja,vielleicht in vielen Fällen,aber auch weil wir "Strafe" zu befürchten haben. Warum bremsen wir ab wenn ein Radar am Straßenrand steht? Wenn ein Krimineller keine Bestrafung mehr zu befürchten hat dann hat er grünes Licht.