Corona-MaßnahmenWarten auf Details: Oppositionsparteien reagieren verhalten auf Verschärfung der Covid-Regeln

Corona-Maßnahmen / Warten auf Details: Oppositionsparteien reagieren verhalten auf Verschärfung der Covid-Regeln
Einverstanden mit dem eingeschlagenen Kurs der Regierung, wenngleich letzte Details noch fehlen: Sven Clement Foto: Editpress/Fabrizio Pizzolante

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Mit neuen Maßnahmen will die Regierung einer Überlastung des Gesundheitssystems vorbeugen. Die Opposition nimmt die Ankündigungen vorerst abwartend zur Kenntnis.

Die Regierung hat am Freitagnachmittag neue Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Die Oppositionsparteien geben sich größtenteils abwartend und wollen erst den genauen Gesetzestext studieren. Sven Clement von den Piraten und CSV-Parteipräsident Claude Wiseler finden jedoch, dass die Maßnahmen insgesamt in die richtige Richtung gehen, Nathalie Oberweis von „déi Lénk“ gibt sich deutlich zurückhaltender. Der ADR-Abgeordnete und Mitglied der Gesundheitskommission Jeff Engelen war nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

„Ich verstehe die Überlegungen der Regierung, nur noch zertifizierte Schnelltests anzubieten, da die Schnelltests vor Ort nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurden“, sagt Clement dem Tageblatt. „Ich habe aber ein Problem damit, dass all die Menschen, die sich nicht impfen lassen können, ebenfalls dreimal die Woche zum PCR geschickt werden oder vom gesellschaftlichen Leben ausgeschlossen werden.“ Es müsse doch eine Möglichkeit geben, deren Covid-Zertifikat mit einem grünen Häkchen zu versehen. Die Überlegungen der Regierung, die darauf abzielen, die Impfrate zu erhöhen, könne er ebenfalls nachvollziehen. Die nackten Zahlen scheinen den Abgeordneten aber nicht vollends zu überzeugen. „Was ist zum Beispiel mit den Studenten, die sich im Ausland haben impfen lassen? Wie werden die hierzulande aufgeführt?“, gibt Sven Clement zu bedenken. Den Covid-Check am Arbeitsplatz wollte der Politiker der Piraten jedoch nicht näher kommentieren. „Ich will zuerst die textliche Umsetzung lesen“, sagt Clement – wobei er mit dem Prinzip „gut leben könne“.

Arbeitsrechtliche Bedenken

In die gleiche Kerbe schlägt auch Claude Wiseler, CSV-Abgeordneter und Mitglied in der Gesundheitskommission des Parlamentes. „Ich würde gerne den Text lesen, der liegt uns noch nicht vor“, sagt Wiseler. Der Covid-Check am Arbeitsplatz sei eine Forderung der CSV gewesen, die man prinzipiell unterstütze. Jedoch gebe es je nach Gesetzestext arbeitsrechtliche Bedenken, die man genaustens untersuchen müsse.

Die Linken-Abgeordnete Nathalie Oberweis gibt sich angesichts des Covid-Checks am Arbeitsplatz sehr kritisch. „Ich habe doch einige Bedenken“, sagt Oberweis. „Der Covid-Check ist ja nur fakultativ, wird aber obligatorisch, wenn sich der Arbeitgeber für das System entscheidet.“ Oberweis befürchtet, dass es schnell zu diskriminierende Handlungen bis hin zur Entlassung bei ungeimpften Personen kommen könne. Die Regierung handele aus purer Verzweiflung, da sie nicht, wisse wie sie die Menschen überzeugen könne. „Seit dem letzten Covid-Gesetz ist die Impfrate um gerade einmal 1,2 Prozent gestiegen“, sagt Oberweis. „Si wëssen hiren Hänn kee Rot méi.“

Olmert
11. Oktober 2021 - 13.07

@Arm " Die Tests die man in den Apotheken macht kosten 24 € und sind nur 24 Stunden gültig das sind verschiedene Politiker die da mit verdienen ein hoch auf unsere Regierung gehen wir wieder ins Ausland essen" Wo? In England?

Irtalis
11. Oktober 2021 - 13.06

@Therese "Mir gin net mei hai am Land iessen." Mir aner soe Merci, dat hate mer eis schonn ëmmer gewënscht.

Insterburg
11. Oktober 2021 - 13.05

@Nomi "Bei eis kommen all Daag 200 000 Frontalier’en aus allen Himmelsrichtungen an d’Land ! Sinn dei‘ all geimpft ?" Bei de Fransousen sinn der méi geimpft wéi hei. A wann se a Zukunft niewent Iech am Resto setzen, dann hunn se dat jo bei der Dir bewisen. PS sinn Är Accents-Tasten alleguer futti, dass Dir ëmmer Apostrophe benotzt?

Bloen Hary
10. Oktober 2021 - 9.23

@Jonny/ Gefällt mir auch sehr. Es muss endlich Schluss sein mit all diesen uneinsichtigen Menschen.

SichdeFeeler
9. Oktober 2021 - 23.34

Vun 10 Infizéierter hei am Land si mëttlerweil 4 Stéck déi e Covid-Check an der Tësch hunn an iwwerall hin dierfen an sech austoben, egal op se Houschten, Neitschen oder Schweesperlen op der Stir hunn. Dat interesséiert keen, Haaptsaach Covid-Check.

De soziale Fred
9. Oktober 2021 - 13.40

Dee eenzejen wou hei richteg a gudd geschriwwen huet as den JONNY. Mir waren virun zwou Wochen zu Tréier, an do an ee Restaurant iessen wou mir och ee Covid-Check hu misse maachen. Et wor nach eng aaner Koppel aus Létzebuerg no eis erakomm, déi si net ugehol gin well si keen Zertifikat bei sech hâten. Domm gelâf, ODER?

Jonny
9. Oktober 2021 - 10.42

Gefällt mir sehr! Endlich werden die Impfgegner und Schwurbler bestraft! Nur wegen diesen Leuten haben wir noch Restriktionen! Und die Personen, die meinen sie können im Ausland essen, HAHA, in Frankreich oder Deutschland braucht ihr auch einen TEST! Lasst euch IMPFEN, das ist der EINZIGE WEG RAUS

Therese
9. Oktober 2021 - 9.47

Mir gin net mei hai am Land iessen.Zum Schluss sin et erem d'Geschäftsleit dei dono leiden.Ech sin gespaant op d'Reaktiounen.An eiser Famill sin e puer Leit dei sech net impfen wöllen loossen.Dat ass hier Entscheedung an et kann keen sie dozou zwengen,a schon guer net dei 2 Starpolitiker vun Lenert an Bettel.Ech fannen déi Richtung total falsch.et ass komplett Diskrimineierung.An ech verstinn net dass d'Piraten dat och nach guttheeschen.Jiddefalls huet déi Partei elo e Minuspunkt bei mir. Bleiwen dann eigentlech just nach Déi Lénk.

Pirat
9. Oktober 2021 - 6.59

Ich erkenne diese Regierung nicht mehr an.

Nomi
8. Oktober 2021 - 23.06

Bei eis kommen all Daag 200 000 Frontalier'en aus allen Himmelsrichtungen an d'Land ! Sinn dei' all geimpft ?

Arm
8. Oktober 2021 - 19.46

Die Tests die man in den Apotheken macht kosten 24 € und sind nur 24 Stunden gültig das sind verschiedene Politiker die da mit verdienen ein hoch auf unsere Regierung gehen wir wieder ins Ausland essen