EU-ParlamentVon der Leyen verteidigt Impfstrategie der EU-Kommission

Manches lief in den vergangenen Wochen nicht gut für die EU-Kommission und ihre Präsidentin Ursula von der Leyen. Diese habe sich, so Beobachter, zu sehr von der in Deutschland herrschenden schlechten Stimmung wegen der nur schleppend anlaufenden Impfkampagne beeinflussen lassen. Die Kommissionschefin machte daraufhin Fehler. Zudem hinkt die Zahl der bereits geimpften Bürger in der EU gegenüber jener in Ländern wie den USA, Großbritannien und Israel weit hinterher. Daraus entstand der auch medial vermittelte Eindruck, dass die EU versagt habe.

Die Kommissionspräsidentin versuchte gestern vor den EP-Abgeordneten, diesem Eindruck entgegenzutreten. Zwar seien seit Dezember in der EU 26 Millionen Impfdosen ausgeliefert und über 17 Millionen Menschen geimpft worden. Dennoch: „Wir waren spät dran bei der Zulassung. Wir waren zu optimistisch bei der Massenproduktion. Und vielleicht waren wir uns auch zu sicher, dass das Bestellte tatsächlich pünktlich geliefert wird. Wir müssen uns fragen, warum das so ist und welche Lehren wir daraus ziehen können“, sagte Ursula von der Leyen und verteidigte die Vorgehensweise der EU und der Mitgliedstaaten.

Es sei richtig gewesen, dass die EU-Staaten gemeinsam die Impfstoffe bestellt und solidarisch aufgeteilt haben. „Ich mag mir gar nicht ausmalen, was es bedeutet hätte, wenn einige wenige große Mitgliedstaaten sich Impfstoff gesichert hätten und der Rest leer ausgegangen wäre“, sagte die Kommissionspräsidentin. Was das für die Einheit Europas bedeutet hätte? „Es wäre das Ende unserer Gemeinschaft“, meinte sie. An der Richtigkeit dieses Vorgehens hatte im EP denn auch fast niemand Zweifel. Die Redner der großen Fraktionen stellten sich in den wesentlichen Entscheidungen hinter die EU-Kommission. Nur Rechtsexteme ließen, ihren Ansichten treu, durchblicken, dass ohne die EU einzelne Staaten in einer besseren Situation sein könnten.

Viele Abgeordnete prangerten aber die Abhängigkeit von den Pharmaunternehmen an, sowie den Mangel an Transparenz, was die mit den Impfstoffherstellern abgeschlossenen Verträge anbelangt. So bedauerte die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz, dass auch bei der Veröffentlichung des dritten Vertrags die „wesentlichen Klauseln“ geschwärzt wurden. Dabei handelt es sich um den Vertrag mit dem französischen Hersteller Sanofi-GSK, der am Dienstag publik wurde. Zuvor hatte die EU-Kommission bereits die Verträge mit AstraZeneca und Curevac öffentlich gemacht, auch diese nur teilweise. Sie sei zwar davon „überzeugt, dass die Kommission ihr Möglichstes getan hat“ bei der Impfstoffbeschaffung, erklärte Tilly Metz weiter. Damit sie das jedoch den Bürgern sagen könne, brauche es Transparenz, so die luxemburgische Grünen-Politikerin. Ursula von der Leyen versprach Besserung und kündigte die Einrichtung einer Kontaktgruppe zwischen der Kommission und dem EP an, die es den EU-Parlamentariern erlauben soll, alle Verträge einzusehen, die ihre Behörde mit den Pharmafirmen abschließt.

Die Kommissionschefin ging ebenfalls auf das von vielen als zu lange erachtete Genehmigungsverfahren ein. „Wir wollten keine Abkürzung, wenn es um Sicherheit und Effizienz geht“, meinte sie. Die Kommission habe sich auf die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) verlassen. Die für das Verfahren benötigte längere Zeit sei „eine Investition in Sicherheit und Vertrauen“, begründete Ursula von der Leyen den dadurch entstandenen Rückstand auf andere Länder bei den Impfungen. Doch auch ein anderes hat Zeit gekostet. So wies der EVP-Abgeordnete Peter Liese darauf hin, dass der US-Pharmakonzern Pfizer, der gemeinsam mit dem deutschen Unternehmen Biontech eines der ersten Vakzine bereitstellt, gegen eine vertraglich festgelegte Klagemöglichkeit von EU-Bürgern bei eventuellen Schäden durch den Impfstoff war. Die EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides hatte unlängst bereits erläutert, dass eine solche Klausel lange umstritten, für die Kommission jedoch eine Bedingung für den Vertragsabschluss war.

Einige EP-Abgeordnete, wie die Linkenpolitikerin Manon Aubry, forderten, dass die EU auf der Freigabe der Patente zu den Impfstoffen beharren müsse. Es gehe nicht, die Freiheit der Bürger einzuschränken, aber den Unternehmen keine Regeln vorzugeben. Schließlich seien öffentliche Gelder in die Erforschung der Impfstoffe geflossen, argumentierte die französische EP-Abgeordnete. Dies könnte zudem eine Ausweitung der Produktion ermöglichen. Um die Produktionskapazitäten zu erhöhen, schlägt der luxemburgische EVP-Abgeordnete Christophe Hansen vor, eine „Produktions-Taskforce“ zu schaffen. Diese sollte dafür sorgen, dass Impfstoffhersteller möglichst schnell an die benötigten Inhaltsstoffe gelangen.

Alle sind sich einig, dass die Produktion der Vakzine so schnell wie möglich angehoben werden müsse. Das wird dennoch einige Zeit dauern. Und trotz aller Bereitschaft zur Zusammenarbeit auch mit Drittstaaten sollte die EU „nicht naiv sein“, meinte der Vorsitzende der EVP-Fraktion, Manfred Weber. „Ein Exportverbot von in Europa produzierten Impfstoffen muss aus unserer Sicht nach wie vor als Option auf dem Tisch bleiben“, fordert der deutsche EP-Abgeordnete, der so den EU-Bürgern die von den Pharmaunternehmen zugesicherten Impfstoffmengen sichern will.

Die EU-Kommissionspräsidentin versprach immerhin, dass die Kommission „so hart wie irgend möglich arbeiten“ werde, damit bis zum Ende des Sommers 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der EU geimpft. Ein gewagtes Versprechen angesichts der jüngsten Erfahrungen mit nicht eingehaltenen Lieferversprechen.