EU-KommissionVon der Leyen kämpft mit schwerer Vertrauenskrise

Eine Mehrheit der 5.302 Befragten in fünf EU-Ländern sprachen sich für einen Rücktritt der deutschen Kommissionschefin aus. 52 Prozent sagten, der Handelsdeal sei eine „Demütigung“ für die EU. 70 Prozent erklärten, dass sie bereit seien, amerikanische Waren zu boykottieren. Die Umfrage hatte das auf EU-Themen spezialisierte Magazin Le Grand Continent in Auftrag gegeben.

Die Ergebnisse seien nicht überraschend, sagte der grüne Europaabgeordnete Rasmus Andresen. „Der Frust über von der Leyen und ihren Handelsdeal steigt – nicht nur bei den Bürgern, sondern auch im Parlament.“ Bei ihrer Rede zur Lage der Union müsse sie sich daher auf viele kritische Fragen gefasst machen: „Beim Handelsdeal kann es krachen.“ Das Abkommen sei schlecht für Europa.

Von der Leyen und Trump hatten sich auf einen 15-Prozent-Zoll auf die meisten europäischen Waren geeinigt. Demgegenüber sollen amerikanische Industriegüter völlig vom Zoll befreit werden. Zudem verpflichtet sich die EU, mehr Energie aus den USA abzunehmen und mehr US-Waffen einzukaufen. Trotz der Abmachung, die Brüssel bereits teilweise umsetzt, hat Trump mit weiteren Zöllen gedroht.

Neben den Grünen haben sich auch die Sozialdemokraten kritisch über den Deal geäußert. Der S&D-Europaabgeordnete René Repasi sprach von einem „Angriff auf das Herz der europäischen Integration“. Sozialdemokraten, Grüne und Linke drohen damit, gegen das Abkommen zu stimmen. Die Linke erwägt sogar ein neues Misstrauensvotum gegen von der Leyen. Ein erster Antrag, der aus dem rechtsnationalen Lager kam, war im Juli gescheitert.

Ärger droht der Kommissionspräsidentin auch aus ihren eigenen Reihen. Die konservative Europäische Volkspartei verteidigt zwar den Handelsdeal – damit habe von der Leyen einen Handelskrieg vermieden. Die EVP fordert aber Änderungen am Verbrennerverbot, das für 2035 geplant ist. „Das Verbot muss weg“, sagte die EVP-Abgeordnete Angelika Niebler in Straßburg. Von der Leyen habe dies vor der Europawahl versprochen und müsse nun liefern.

Rückendeckung bekommt Niebler aus Deutschland. Zur Eröffnung der Automesse IAA in München hat sich der deutsche Kanzler Friedrich Merz für mehr Flexibilität und weniger Verbote ausgesprochen. Er betonte den „Grundsatz der Technologieoffenheit“, um Klimaschutz „möglichst kosteneffizient zu erreichen“. Damit steigt der Druck auf von der Leyen, die EU-Vorgaben nachzubessern.

Ihre Rede am Mittwoch dürfte zeigen, ob sie dazu bereit ist. Am Freitag hat die Kommissionschefin die Auto-industrie zu einem runden Tisch nach Brüssel geladen.