Vorgetäuschter Zeitdruck, viel höhere Kosten als zuerst bekannt und Fehlplanungen – das alles wird derzeit im Zusammenhang mit dem LUXEOSys-Militärsatelliten-Projekt von Ex-Verteidigungsminister Etienne Schneider (LSAP) diskutiert. 170 Millionen Euro waren zunächst für das Projekt angedacht, später wurden es noch mal ganze 139 Millionen Euro mehr. Und dass der Militärsatellit deutlich mehr Geld verschlingen würde, war mehreren Projektverantwortlichen bereits vor der Chamber-Abstimmung über das Projekt im Juli 2018 bewusst. Informiert über das nicht ausreichende Budget waren laut dem Bericht des Luxemburger Rechnungshofes zum Beispiel die Projektleitung, bestehend aus dem Direktor und stellvertretenden Direktor der Verteidigung, dem Verantwortlichen der Finanzabteilung und die für das Projekt verantwortliche Juristin. Über weitere Details des Planungspfuschs hatte das Tageblatt bereits berichtet.
Wie genau es überhaupt passieren konnte, dass das Projekt unter diesen fragwürdigen Umständen gestimmt wurde, fragt sich auch Tom Köller, der verteidigungspolitische Direktor der Luxemburger „Défense“. Er war damals zwar noch nicht Direktor der Verteidigung, erklärt jedoch gegenüber dem Tageblatt, dass es damals definitiv einen „politischen Willen gab, das Projekt schnell durchzubringen“. Er sagt jedoch ebenfalls: „Warum genau das so war, das fragen wir uns auch, darüber kann ich also nur spekulieren.“ Seine Einschätzung sei, dass die NATO zwar Zielvorgaben für bestimmte Ausgaben oder Projekte definiere, doch „in diesem Fall kam der Druck nicht von der NATO, das kann ich klar sagen“. Aus welchen Gründen das Finanzdatenblatt mit den genaueren Angaben zu den Kosten des Projekts von der Regierung als geheim eingestuft wurde, wisse Köller nicht.
Zur Erinnerung: Der Bericht des Rechnungshofes zeigt, dass das Parlament damals über ein Gesetz abgestimmt hat, ohne über die finanziellen Details Bescheid zu wissen. Die gesetzlich vorgeschriebene „fiche financière“ wurde den Parlamentariern nie vorgelegt. Dabei hätte sie beim Vorlegen des Gesetzes in der Chamber unterbreitet werden müssen. Der Grund: Die Regierung hatte das Finanzdatenblatt wegen noch andauernder Verhandlungen als geheim eingestuft. Laut dem Bericht der Rechnungsprüfer sei das jedoch ein zumindest zweifelhafter Vorgang, der auf keiner gesetzlichen Basis beruhe.
Die genauen Hintergründe zu dem Thema können Sie hier nachlesen:
– Kostenexplosion bei Satellitenprojekt: Projektverantwortliche wussten Monate vor Votum in der Chamber Bescheid
– Politik reagiert auf Bericht des Rechnungshofes: „Chamber hat blind vertraut“
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