Luxemburger BusbrancheVerdacht auf Subventionsbetrug von 23 Millionen Euro – Worum geht es eigentlich?

Durchsuchungen bei verschiedenen Akteuren der Luxemburger Busbranche und der Verdacht auf Subventionsbetrug von 23 Millionen Euro: Die Meldung der Europäischen Staatsanwaltschaft hat alle Zutaten eines riesigen Skandals. Wenig später verschickten auch das Mobilitäts- und Wirtschaftsministerium sowie die „Fédération luxembourgeoise des exploitants d’autobus et d’autocars“ (FLEAA) Pressemitteilungen. Doch noch herrscht große Ungewissheit. Trotz zahlreicher Pressenanfragen blieben auch diese meist unbeantwortet. Ein Überblick über das, was wir eigentlich wissen.

Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrer Mitteilung von einem Verdacht auf Betrug mit EU-Geldern. Große Luxemburger Busunternehmen, die Verwaltung für öffentlichen Verkehr und ein ehemaliger hoher Beamter (bei dem es sich laut Informationen des Tageblatt und des Quotidien um den früheren Direktor der Verkehrsverwaltung handelt) sollen zwischen 2022 und 2023 bis zu 12 Millionen Euro aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EU-Regionalfonds) – und bis zu 11 Millionen aus dem nationalen Haushalt veruntreut haben.

Mehrere Verkehrsunternehmen sollen laut Staatsanwaltschaft systematisch Leistungen in Rechnung gestellt haben, die angeblich mit einem Elektrobus erbracht wurden – während in Wirklichkeit „ein erheblicher Teil“ mit Diesel- oder Hybridfahrzeugen ausgeführt wurde. Dadurch sollen die Unternehmen unrechtmäßig vom höheren Vergütungssatz für Fahrten mit einem Elektrobus profitiert haben. Dadurch sei der Korrekturkoeffizient für die Nichteinhaltung der Elektrifizierungsverpflichtungen nicht angewandt worden, was zu Überzahlungen geführt hat.

In der Pressemitteilung der Ministerien steht, dass die Ermittlungen mit der Elektrifizierung des Busnetzes des „Régime général des transports routiers“ (RGTR) – und der Kofinanzierung durch die EU zusammenhängen. Luxemburg hat 2022 eine nicht rückzahlbare Beihilfe von 35 Millionen Euro aus dem EU-Regionalfonds erhalten. Das Geld soll die Elektrifizierung des Busnetzes vorantreiben. Das damals festgelegte Ziel der Regierung: die gesamte Flotte des RGTR bis 2030 zu elektrifizieren.

2020 hat das Mobilitätsministerium eine Ausschreibung für den Betrieb der RGTR-Linien veröffentlicht. Darin enthalten: die Erwartung, dass mehrere Buslinien entweder von Anfang an oder während der Laufzeit des Auftrags elektrifiziert werden. Die Linien wurden nach einem EU-weiten Ausschreiben zum 17. Juli 2022 vergeben. Auch die finanzielle Beteiligung der EU durch den Regionalfonds begann 2022.

Die beiden Ministerien waren auch diejenigen, die Anzeige erstattet haben – und so die Untersuchung ins Rollen gebracht haben. Denn bei der Datenerhebung zur Prüfung des Projekts seien Tatsachen festgestellt worden, „die möglicherweise Straftaten darstellen“.

Die FLEAA, die 22 Luxemburger Busunternehmen vertritt, zeigt sich in ihrem Schreiben „zutiefst überrascht über die Schwere der Vorwürfe“ und weist jegliche Betrugsvorwürfe gegen seine Mitglieder zurück. Die betroffenen Mitglieder des Busverbands haben laut FLEAA „niemals die fraglichen Beihilfen der Europäischen Union erhalten“. Also die zwölf Millionen Euro, von denen im Schreiben der Europäischen Staatsanwaltschaft die Rede ist. EU-Fördermittel werden in der Regel nicht direkt von der Europäischen Kommission ausgezahlt, sondern über nationale und regionale Behörden – also von der Verkehrsverwaltung.

Außerdem gibt sie Einblicke in das Abrechnungssystem. Die dafür benötigten Daten stammen „ausschließlich vom Staat“: Eine spezielle Software erhebt die Daten, die die Verkehrsverwaltung dann an die Busunternehmen schickt. Seit 2013 sind in den Bussen des RGTR-Netzes Telematiksysteme von INIT verbaut. Dabei handelt es sich um ein rechnergestütztes Betriebsleitsystem: Über einen zentralen Server werden die Betriebsdaten einer Fahrt gesammelt und mit den ursprünglichen Planungsdaten verglichen. Etwa für zuverlässige Fahrgastinformationen. Das funktioniert über kleine Bordrechner im Bus. Damit können die Busse überwacht werden – denn in der Regel wird durch die Rechner in regelmäßigen Abständen der aktuelle Standort übermittelt. Die Computer gehören dabei nicht den Busunternehmen, sondern dem Staat.

Der Ursprung des mutmaßlichen Betrugs scheint in der Neuordnung des RGTR-Netzes im Jahr 2022 zu liegen – mitsamt dem Ziel, den Busverkehr bis 2030 auf elektrisch umzustellen. Laut dem Fachmagazin für öffentlichen Verkehr NaNa wurden bei der Ausschreibung für die Linien die Angebote wie folgt gewichtet: je ökologischer die Leistung, desto besser der Punktwert – und desto höher die Vergütung.

Die Umstellung auf elektrische Busse aber braucht Zeit. Denn die Busse sind teuer. Im Jahr 2022 bestand die RGTR-Flotte inklusive Reserve aus insgesamt 1.396 Bussen. Darunter 158 Elektrobusse. Bis Ende 2023 sollte die Anzahl auf 500 E-Busse steigen – tatsächlich waren es aber zu diesem Zeitpunkt nur 321 reine E-Busse (und 28 Hybridbusse). Erst 2027 sollen die Busse je zur Hälfte mit Diesel und Strom fahren, bis 2030 dann die letzten Dieselbusse aus dem Betrieb ausscheiden sollen.

Nach Tageblatt-Informationen sind in den Verträgen mit den Busunternehmen Strafen festgehalten. Diese greifen etwa, wenn Fahrten eigentlich mit einem Elektrobus durchgeführt werden sollten – aber stattdessen ein Bus mit Verbrennungsmotor fährt. Das ist der „Korrekturkoeffizient“, von dem die Europäische Staatsanwaltschaft spricht. Das kann der Fall sein, wenn kein Elektrobus verfügbar ist. Etwa, weil im Winter der Akku nicht schnell genug geladen hat. Oder weil der gekaufte Bus noch nicht geliefert wurde.

Alle Fäden laufen in der Verkehrsbehörde zusammen. Durch die Bordcomputer, die in allen RGTR-Bussen verbaut sind, landen dort die Daten. Auch die Förderungen der EU werden von der Behörde verwaltet. Ob Busunternehmen, wie die FLEAA behauptet, nicht betrügen können – und inwiefern die Verkehrsbehörde verwickelt ist, bleibt offen. Durch das kollektive Stillschweigen seit den ersten Aussagen bleibt nur abzuwarten, was die Ermittlungen ergeben.