Der UN-Sicherheitsrat hat erstmals seit Beginn des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas eine „sofortige Waffenruhe“ gefordert. Eine entsprechende Resolution wurde am Montag in New York verabschiedet, wobei die USA erstmals bei diesem Thema auf ihr Vetorecht verzichteten. Israel reagierte verstimmt auf die Enthaltung der USA und sagte die geplante Reise einer Delegation nach Washington ab. Das Weiße Haus betonte derweil, dass die Stimmenthaltung keinen „Politikwechsel“ bedeute.
Die Resolution des mächtigsten UN-Gremiums fordert eine „sofortige Waffenruhe“ für den derzeit von Muslimen in aller Welt begangenen Fastenmonat Ramadan. Diese solle dann zu einem „dauerhaften“ Waffenstillstand führen. Für die Resolution stimmten 14 Mitglieder des Sicherheitsrates, die USA legten diesmal im Gegensatz zu bisherigen Abstimmungen kein Veto ein, sondern enthielten sich.
Washington hatte bisher in derartigen Abstimmungen immer die Position seines Verbündeten Israel eingenommen, das eine sofortige Waffenruhe ablehnt. Zuletzt hatten die US-Regierung und auch Präsident Joe Biden das israelische Vorgehen im Gazastreifen aber immer offener kritisiert.
Die humanitäre Lage in dem Palästinensergebiet ist nach mehr als fünf Monaten Krieg zwischen Israel und der islamistischen Hamas katastrophal. Laut dem UN-Welternährungsprogramm (WFP) befinden sich die dort lebenden 2,4 Millionen Palästinenser am Rande einer Hungersnot.
Kein „Politikwechsel“
Bei der US-Stimmenthaltung handele sich nicht um einen „Politikwechsel“, betonte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, vor Journalisten. Die USA hätten sich der Stimme enthalten, weil sie zwar eine Waffenruhe unterstützten, die Resolution aber keine Verurteilung der Hamas enthalte. Die UN-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, bekräftigte zudem, dass die Waffenruhe nur dann umgesetzt werden könne, wenn die Hamas mit der Freilassung der von ihr festgehaltenen Geiseln beginne.
Aus Sicht des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu schadet die Stimmenthaltung der USA Israels Kampf gegen die Hamas und den Bemühungen um die Geiselfreilassung. „Das gibt der Hamas die Hoffnung, dass der internationale Druck es ihr erlaubt, einer Waffenruhe auch ohne die Freilassung unserer Verschleppten zuzustimmen“, erklärte Netanjahu.
Zudem sagte Netanjahu die geplante Abreise einer Delegation zu Konsultationen in Washington über Gespräche zu Israels weiterem Vorgehen im Gazastreifen ab, was wiederum die USA verärgerte. „Wir sind sehr enttäuscht, dass die israelische Delegation nicht nach Washington kommen wird, um mit uns ein ausführliches Gespräch über gangbare Alternativen zu einer Offensive in Rafah zu führen“, sagte Kirby.
Die Hamas ihrerseits begrüßte das UN-Votum. Überdies erklärte die von den USA und der EU als Terrororganisation eingestufte Palästinenserorganisation ihre „Bereitschaft, sich an einem sofortigen Gefangenenaustausch zu beteiligen, der zur Freilassung von Gefangenen auf beiden Seiten führt“.
Seit Wochen wird verhandelt
Seit Wochen wird über ein neues Abkommen für eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas sowie zur Geiselfreilassung verhandelt. Die internationalen Bemühungen hatten sich zuletzt nochmals intensiviert. Sie laufen unter der Vermittlung Katars, Ägyptens und der USA, haben aber noch keinen Durchbruch gebracht.
Vor dem Hintergrund der stockenden Verhandlungen traf am Montag Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu Gesprächen in Ägypten ein. Am Abend wollte sie in Ramallah im Westjordanland ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Maliki sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas sprechen, am Dienstag ist ein Treffen mit dem israelischen Außenminister Israel Katz in Tel Aviv geplant.
Derweil betonte Israels Verteidigungsminister Joav Gallant, Israel werde seinen Krieg gegen die Hamas erst beenden, wenn die Islamisten die Geiseln frei ließen. „Wir haben kein moralisches Recht, den Krieg zu beenden, solange noch Geiseln im Gazastreifen festgehalten werden“, erklärte Gallant vor einem Treffen mit dem Nationalen Sicherheitsberater Jake Sullivan und Außenminister Antony Blinken in Washington.
Der Krieg zwischen Israel und der Hamas war durch deren brutalen Überfall auf Israel am 7. Oktober ausgelöst worden, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1160 Menschen getötet sowie rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden. Von ihnen werden noch immer 130 festgehalten.
Als Reaktion auf den Angriff geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor, erklärtes Ziel ist die Zerstörung der Hamas. Nach Hamas-Angaben, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden in dem Palästinensergebiet seitdem mehr als 32.300 Menschen getötet.
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