GastronomieTest-Schummelei in Restaurants: Regierung appelliert an Vernunft der Bürger

Präparierte Selbsttests, gefälschte Testzertifikate oder gar ein kompletter Verzicht auf Analysen vor Ort: Auch wenn sich die Mehrheit der Gastronomiebetriebe an die Auflagen hält, so gibt es immer mehr Lokale, die bei der Ankunft ihrer Gäste schummeln. Sei es nun aus Bequemlichkeit oder Profitgier: Tageblatt-Leser berichten von Restaurants, die den Kunden für den Fall einer Kontrolle präparierte Tests zur Verfügung stellen, selbst aber keine durchführen. Andere Unternehmen wiederum verzichten ganz auf Alibis und winken ihre Gäste einfach durch. „Es kontrolliert eh ja niemand“, so ein gängiges Argument der Betreiber oder des Personals.

Dem Gesundheitsministerium seien solche Machenschaften durchaus zu Ohren gekommen, wie eine Sprecherin dem Tageblatt gegenüber bestätigt. Dass man solche Verstöße gegen die Auflagen nicht gutheißen kann, liegt demnach auf der Hand. „Wir bestehen auf solchen Autotests nicht etwa, um die Leute zu peinigen, sondern um rechtzeitig Betroffene zu ermitteln, die sich mit dem Virus infiziert haben. Deshalb sollen diese Tests auch so zeitnah wie nur möglich durchgeführt werden – also noch an Ort und Stelle“, unterstrich Gesundheitsministerin Paulette Lenert (LSAP) beim Pressebriefing nach dem jüngsten Ministerrat.

Der Weg zurück in die Normalität sei mit gewissen Risiken verbunden. Dieser sei nun mal mit Auflagen verbunden und „stark abhängig von der Seriosität der Leute“, wie Lenert hinzufügte. „Wenn wir wollen, dass unsere Strategie erfolgreich ist, müssen wir die Regeln auch befolgen. Es funktioniert nur, wenn sich jeder daran hält: Jeder Einzelne ist Teil der Lösung.“ Es sei das Ziel dieser Regierung, das Land schnellstmöglich zurück in die Normalität zu führen, so die Gesundheitsministerin. Dies sollte Motivation genug sein, sich an gewisse Auflagen zu halten.

Ähnlich sieht es auch Premierminister Xavier Bettel (DP), der bei der gleichen Gelegenheit an die Risiken erinnerte, die bei Zuwiderhandlungen drohten. „Diese Regeln wurden zum Schutz der Bürger und des Personals erstellt. Wenn sich die Situation nun wieder dramatisch verschlechtern sollte, haben wir nichts gewonnen“, so der Staatsminister. Ziel dieser Teststrategie sei es, die Lage weiterhin verbessern zu können. Die Befolgung dieser Regeln sei deshalb auch eine Frage der Solidarität.

Personen, die sich über die Auflagen hinwegsetzen, gefährdeten Kundschaft und Personal, so Bettel. „Damit geht auch die Sicherheit verloren, die wir momentan brauchen. Schließlich befinden wir uns in einer Lage mit noch vielen Fragezeichen. Es wäre wirklich schade, wenn wir mit solchen Machenschaften ein Eigentor erzielen und die Maßnahmen wieder verschärfen müssen“, betonte der Staatsminister, der im gleichen Atemzug auch an die Strafen erinnerte, die bei Zuwiderhandlungen drohen.

Die Fälschung von Test-Zertifikaten oder präparierten Selbsttests sei genauso strafbar wie ein kompletter Verzicht auf Auto-Tests beim Restaurant- oder Barbesuch. „Neben den strengen Strafen sollte man sich wirklich der Folgen eines solchen Benehmens bewusst sein“, so der Premierminister.

Tatsächlich wird der Teststrategie mit den anstehenden Lockerungen am 13. Juni eine noch viel gewichtigere Rolle eingeräumt. Restaurants, Cafés und Clubs können sich künftig als Covid-Check-Lokale ausweisen lassen. In der Praxis bedeutet dies, dass in den Innenbereichen sämtliche Einschränkungen wegfallen. „In dem Fall kann der Betrieb wieder wie in normalen Zeiten laufen“, so Gesundheitsministerin Paulette Lenert. Vorausgesetzt, die Gäste lassen sich vor Einlass streng kontrollieren und die betroffenen Unternehmen melden sich als „Covid-Check-Lokale“ bei den Behörden. Das gilt übrigens auch für Veranstaltungen.

Kunden müssen in dem Fall einen Impfnachweis erbringen oder einen von drei gültigen Tests mit negativem Resultat vorzeigen. Angenommen werden ein PCR-Test, der nicht älter ist als 72 Stunden, ein von Behörden oder Apothekern beglaubigter Selbsttest, der innerhalb der letzten 48 Stunden durchgeführt wurde (aktuell sind es noch 24 Stunden), oder eben der Schnelltest vor Ort, der sogenannte „Auto-Test“, der idealerweise vor den Augen des Personals gemacht wird, das sich denn auch vom Resultat überzeugen kann.

Lokale, die sich für die „Covid-Check-Option“ entscheiden, müssen dies den Behörden mitteilen. Aus Übersichtsgründen, wie die Gesundheitsministerin meint. „Wir können nicht kontrollieren, wenn wir nicht wissen, wo diese Option gezogen wurde“, so Lenert. „Wir brauchen eine Basis für Kontrollen. Es ist nämlich wichtig, dass sich die Leute auch daran halten. Wir können nicht alles kontrollieren. Wir sind kein Polizeistaat!“

Systematische Kontrollen der Testauflagen sind – zumindest bis auf Weiteres – aber keine vorgesehen. „Solange die aktuellen Maßnahmen noch in sind, liegt der Schwerpunkt der Kontrollen noch auf der Einhaltung der Ausgangssperre, den unerlaubten Zusammenkünften und den sanitären Konzepten in den Großeinkaufsflächen“, erklärt eine Polizei-Sprecherin auf Nachfrage dieser Zeitung.

Die Kontrollen dieser und anderer Auflagen werden im Rahmen genereller Polizeimissionen durchgeführt oder im Falle „benötigter beziehungsweise angeordneter Interventionen“, so die Sprecherin weiter. Dabei festgestellte Zuwiderhandlungen hätten natürlich entsprechende Folgen: „Sei es für den Kunden – etwa wenn dieser beim Gang durch das Restaurant keine Maske trägt – oder für den Besitzer, zum Beispiel im Fall nicht respektierter Mindestabstände zwischen den Tischen.“ Verstöße gegen die Testauflagen seien bei solchen Kontrollen aber noch keine festgestellt worden.