Escher GemeinderatStreit ums Logo und zwei Rücktritte: Auch Luc Theisen (CSV) zieht sich zurück 

Im Gemeinderat vom 28. Januar war die neue visuelle Identität der Stadt Esch ein erstes Mal auf der Tagesordnung aufgetaucht. Das Escher Designbüro Lola hatte den Auftrag erhalten, einen partizipativen Prozess zu starten, der bis Ende des Jahres zu einem neuen Logo für die Stadt Esch führen sollte. Die Escher sollten sich am Findungsprozess beteiligen. – Allerdings nicht die Gemeinderäte, die erst am Freitag während der Sitzung das neue Design entdeckten und gleich darüber abstimmen sollten.

Das sorgte für dicke Luft. „Wir können das nicht mitstimmen, weil wir als Fraktion keine Möglichkeit hatten, darüber zu diskutieren. Das ist umso bedauerlicher, denn eine Identität macht nur dann Sinn, wenn alle an einem Strang ziehen. Durch ihre sture Haltung wird jetzt die neue Identität lediglich mit den Stimmen der Mehrheit verabschiedet. Das ist traurig“, sagte Mike Hansen (LSAP) in Richtung von Bürgermeister Georges Mischo (CSV) und seinem Schöffenrat. In die gleiche Kerbe haute Laurent Biltgen („déi Lénk“), der zuvor vergeblich gefordert hatte, den Punkt von der Tagesordnung zu nehmen: „Die Firma Lola hat eine seriöse Arbeit geleistet, ganz im Gegensatz zum Schöffenrat. Das hier ist zu wichtig. Es geht nicht darum, ob wir das Logo schön oder nicht schön finden, sondern um mehr. Wir hätten gehofft, dass wir eingebunden werden“, so Biltgen.

Mandy Ragni („déi gréng“) brachte es anschließend auf den Punkt: „Es ist schade, denn was nun hängenbleibt, ist diese Diskussion und nicht das bemerkenswerte neue Logo“. Bürgermeister Georges Mischo (CSV) begründete die Haltung des Schöffenrats damit, dass das neue Logo nicht „geleakt“ werden sollte, denn sonst wären die negativen Diskussionen schon im Vorfeld losgegangen. Line Wies („déi Lénk“) sprach von einer ermüdenden Machtdemonstration. Konsequenz: Die neue visuelle Identität der Stadt Esch wurde lediglich von den Stimmen der Mehrheit verabschiedet, ein schlechter Start für ein Logo, das die Escher eigentlich verbinden sollte. Wobei die Elemente über dem Schriftzug einerseits den Turm (oberes Symbol) und andererseits die Alzette (unteres Symbol) darstellen sollen.  

Nach fast einer Stunde ging es dann um den eigentlichen Schwerpunkt der Tagesordnung, den Bericht des „Observatoire social“ der Stadt Esch. Im Gegensatz zum ersten Sozialbericht, der die allgemeine Situation beleuchtete, konzentrierte sich der zweite auf ein spezielles Thema: Arbeit, Arbeitslosigkeit und Berufsausbildung. Und hier schneidet die Stadt im Vergleich zum Landesdurchschnitt schlecht ab, wie Schöffe Christian Weis (CSV) unterstrich. Angefangen bei der Beschäftigungsquote, die in Esch 61% beträgt (Luxemburg 68%). Die Arbeitslosenquote liegt in der Escher Bevölkerung bei 9,1%, gegenüber landesweiten 5,1%. 

Vor allem am Angebot für wenig qualifizierte Arbeiter fehlt es innerhalb der Stadtgrenzen. 95% dieser Kategorie arbeiten woanders als in Esch. Insgesamt verdienen lediglich 13,5% der Escher ihr Brot in der eigenen Gemeinde. In diesem Zusammenhang bedauerte Stéphane Biwer (LSAP), dass das Grundstück der ehemaligen Twinerg-Zentrale vom Wirtschaftsministerium an eine belgische Traktorenfabrik vergeben wurde und nicht an die Escher Betriebe, die hier einen Handwerker-Hof errichten wollten (das Tageblatt berichtete).  Line Wies bezeichnete Esch als „Oarbechterstad ouni Oarbecht fir d’Oarbechter“. Ebenso alarmierend ist, dass 20% der unter 30-jährigen Escher einen befristeten Arbeitsvertrag (CDD) haben. Die Studie fand zudem heraus, dass von den im Januar 2021 ausgeschriebenen freien Arbeitsplätzen jeder vierte auf CCD-Basis war.

Herrschte über den Sozialbericht ein allgemeiner Konsens, so sollte sich das zum Schluss der Sitzung wieder ändern, als es um zwei Punkte ging, die die Linke auf die Tagesordnung hatte setzen lassen. Die Diskussion über das Einbeziehen der Opposition ging wieder von vorne los, als es um die Energiesparmaßnahmen ging. Denn im Escher Krisenstab zum Energiesparen sucht man deren Vertreter vergeblich. Und es war keine Überraschung, dass die Motion von „déi Lénk“ für mehr Partizipation (wie so gut wie alle Motionen aus dem Lager der Opposition seit 2017) von der Mehrheit abgelehnt wurde. Genau wie eine weitere Motion, die das Abschalten aller beleuchteten Werbungen (z.B. in Bushäuschen) nach dem Beispiel von Paris und ein Verbot der Vitrinenbeleuchtungen der Geschäfte außerhalb der Öffnungszeiten forderte.

Nach dem Motto „jamais deux sans trois“ scheiterte auch die dritte Motion von „déi Lénk“ an den Stimmen der Mehrheit. Thema: zum Boykott der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar. „Augenwischerei“ nannte Pim Knaff (DP) die Forderung und Bürgermeister Mischo sprach davon, dass die WM bereits 2010 vergeben wurde. Das wäre die Zeit zum Aufschrei, zum Boykott gewesen, nicht jetzt. Er unterstrich zudem, dass es keine von der Gemeinde organisierten Übertragungen und auch keine Werbung dafür geben werde. Wenn es aber der Wunsch der Gäste wäre, sich die Übertragungen in der „Buvette“ oder dem angeschlossenen Saal der Lallinger Sporthalle anzusehen, dann dürften die Betreiber die Bildschirme durchaus auf Fußball einstellen. Vor zwei Wochen hatte es nach einem Bericht von L’essentiel Unklarheiten zu diesem Thema gegeben, die Mischo allerdings auf Tageblatt-Nachfrage ausräumte. 

Abschließend ging es noch um Fahrradpolitik. Es wurden einige Verkehrsreglemente angepasst, sodass zum Beispiel die rue des Jardins in Zukunft als Fahrradstraße ausgezeichnet ist. D.h., dass Autos hier keine Radfahrer überholen dürfen. Des Weiteren werden mehr Einbahnstraßen von Fahrrädern in beide Richtungen passierbar sein. Auch wird die Signalisierung nicht nur der nationalen Beschilderung angepasst, sondern an mehreren Stellen ergänzt. 

Das freute auch den Präsidenten der Verkehrskommission, Luc Theisen. Nicht nur Vera Spautz trat aus dem Gemeinderat zurück, sondern am Freitag auch Luc Theisen, da er in die Hauptstadt umzieht. Nachrücken soll der Nächstgewählte auf der CSV-Liste 2017, Jacques Muller.