EU-RechnungshofSteigende Fehlerquote bei EU-Ausgaben

Zum wiederholten Male in den vergangenen Jahren kommt der Europäische Rechnungshof nicht umhin, eine ablehnende Stellungnahme zu den Ausgaben der EU abzugeben. Keine Fehler hingegen haben die Rechnungsprüfer auf der Einnahmenseite im EU-Budget feststellen können, weshalb sie dazu eine positive Stellungnahme abgeben konnten. Was ebenfalls für die Zuverlässigkeit der Konten der EU gelte.

Die Fehlerquote liege für das vergangene Jahr bei „geschätzten drei Prozent“, so das luxemburgische Mitglied am Rechnungshof, Joëlle Elvinger, gestern während der Vorstellung des Berichts am Sitz des Hofes auf Kirchberg. „Geschätzt“ sei die Fehlerquote, da die Rechnungsprüfer nicht jede einzelne Ausgabe, die inner- und außerhalb der Union mit EU-Geldern vollzogen wird, überprüfen können. Sie gehen daher nach dem Prinzip der Stichproben vor und ziehen aus den so gewonnenen Resultaten ihre Rückschlüsse auf die Gesamtausgaben. Seit dem Jahr 2017 jedoch liegt die Fehlerquote über der Schwelle von 2 Prozent, ab der die Rechnungsprüfer von einer signifikanten Fehlerquote ausgehen. Während sie 2017 noch bei 2,4 Prozent lag, ist sie in den Folgejahren auf 2,6 (2018) und 2,7 Prozent (2019, 2020), nun auf 3 Prozent gestiegen.

Anfällig für fehlerhafte Ausgaben seien vor allem die Bereiche, in denen es um Projekte der ländlichen und regionalen Entwicklung gehe, Projekte, die über den Kohäsions- und Strukturfonds finanziert werden, oder Forschungsprojekte. Diese Ausgaben seien mit einem „höheren Risiko“ behaftet, da die einzuhaltende Regeln für den Erhalt von EU-Geldern komplexer sind und daher bei ihrer Anwendung nicht immer richtig eingehalten werden. Das betrifft etwa Zweidrittel des EU-Budgets. Daher liegt die Fehlerquote in diesen Politikbereichen mit 4,7 Prozent höher als die Quote für die Gesamtausgaben der EU.

Joëlle Elvinger erklärte, dass beispielsweise bereits Fehler bei der öffentlichen Ausschreibung von Projekten, die mit EU-Geldern finanziert werden, auftreten können. Es könne vorkommen, dass Mitarbeiter oder Teile eines Projektes den Regeln zufolge nicht mit EU-Geldern finanziert werden dürften. Die Rechnungsprüfer würden die EU-Kommission, die die EU-Gelder freigibt, sowie die Mitgliedstaaten, die die Gelder bekommen und weiterleiten, auf diese Fälle aufmerksam machen und es sei an diesen, die Fehler zu beheben.

Allerdings, Fehler sei nicht gleich Betrug. Darauf machen die Rechnungsprüfer immer wieder aufmerksam. Doch kommt den Rechnungsprüfern bei ihren Kontrollen in den Mitgliedstaaten etwas verdächtig vor, leiten sie das an das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) weiter. Im vergangenen Jahr meldeten sie Olaf 15 Fälle, in denen sie einen Verdacht auf Betrug hegten. Einen Fall gaben sie gar an die Europäische Staatsanwaltschaft weiter, die erst im Juni vergangenen Jahres ihre Arbeit aufgenommen hat, da es sich dabei offensichtlich um kriminelle Absicht gehandelt habe. Damit aber hat sich die Zahl der an Olaf gemeldeten Verdachtsfälle mehr als verdoppelt, denn im Vorjahr wurden dem Amt nur sechs Fälle gemeldet. Das könne damit zusammenhängen, dass am Ende des mehrjährigen EU-Haushaltsplanes (2014-2020) auf die Schnelle noch vorhandene Finanzmittel vergeben wurden und möglicherweise die Kontrollen nicht entsprechend funktioniert haben, wurde uns auf Nachfrage erklärt.

Keine Angaben geben die Rechnungsprüfer darüber, in welchen Ländern die meisten Fehler bei der Verwendung von EU-Geldern gemacht wurden, so Joëlle Elvinger. Sie würden nur angeben, in welchen Politikbereichen und im Zusammenhang mit welchen EU-Programmen die Fehler auftreten. Was die Konsequenzen für die ablehnende Stellungnahme zu den EU-Ausgaben anbelangt, sei es an der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten, besser bei der Vergabe der Finanzmittel aufzupassen und mögliche Fehlerquellen zu beheben, meinte Joëlle Elvinger.