„Wa villes ännert, kann net alles beim Ale bleiwen“, so Bürgermeister Laurent Zeimet bei der Vorstellung des Haushalts für das Jahr 2023. Das Budget räume den in der Gemeinde lebenden Familien und Kindern absolute Priorität ein. Mit dem Ausbau der Schulinfrastruktur und Kinderbetreuung soll die Umsetzung des Masterplans für Bildung fortgesetzt werden. Gewerbezonen sollen Arbeitsplätze schaffen und absichern. Der Haushalt spiegele auch das Engagement der Gemeinde für den Klimaschutz und den Erhalt der Biodiversität wider.

Im Hinblick auf die Schaffung von Wohnraum und die Aufrechterhaltung einer nachhaltigen Lebensqualität umfasse das Budget die Planung neuer Wohngebiete sowie die Fertigstellung laufender Baustellen, wie zum Beispiel die neue Werkstatt für Gemeindedienste, die unerlässlich geworden ist, um den Erwartungen und Bedürfnissen der Kommune zu entsprechen. Rund 10, 6 Millionen Euro sind im Haushalt 2023 dafür vorgesehen.

Wie wohl in allen Gemeinden des Landes ist auch der Bettemburger Haushaltsentwurf von den steigenden Energiepreisen und der hohen Inflation gezeichnet. Im jetzigen Kontext sei es schwierig, einen Haushalt aufzustellen, der auch ein Blick in die Zukunft sein soll, so der Bürgermeister. Trotzdem sei es das höchste Investitionsbudget, das die Gemeinde bisher gekannt habe. Mit dem Ziel, die Lebensqualität zu steigern und nachhaltig geprägte Perspektiven aufzuzeichnen.

Die Haushaltsdiskussion verlief am Freitagmorgen sehr ruhig. Das übliche Spiel. Die Mehrheit ist vom Budget überzeugt, die Opposition eher weniger, vor allem die sechsköpfige LSAP-Fraktion nicht.

Guy Frantzen (LSAP) sagte, seine Partei würde Zweifel daran hegen, ob der Schöffenrat genügend Weitsicht habe. „Die Luft scheint raus zu sein, der finanzielle Spielraum lässt zu wünschen übrig“, so der Redner, der allerdings einräumte, dass es kein einfaches Jahr gewesen sei. Umso mehr gelte es, die Finanzen im Auge zu behalten und unnötige Ausgaben zu unterlassen. Was das Geschäft „Bicherkueb“ im Stadtzentrum anbelange, hätte er sich eher eine „Maison médicale“ dort vorstellen können. Frantzen fand auch lobende Worte, so gefalle ihm der Ausbau des Sozialamtes oder das Schulprojekt Krakelshaff. In diesem Zusammenhang stellte LSAP-Rat Michel Waringo die Frage, woher eigentlich die Schüler kommen sollen, die in den neuen Schulinfrastrukturen untergebracht werden sollen. Das neue Projekt in Nörtzingen sei vielleicht etwas zu groß.

Der ehemalige Bettemburger LSAP-Bürgermeister Roby Biwer ging seinerseits auf die hohe Verschuldung ein, die seit 2011 unter der Dreier-Koalition von rund 11 auf 95 Millionen Euro enorm gestiegen sei. Bei der aktuellen Entwicklung auf den Finanzmärkten sei das kein gutes Zeichen. Die Ansätze seien zwar teilweise gut, aber die Umsetzung schlecht. Viele Konzepte seien nicht durchdacht, bemängelte er.

Lobende Worte gab es hingegen von den Mehrheitsvertretern, beispielsweise von Alain Gillet (CSV). Die Prioritäten des Schöffenrates seien gut investiertes Geld. Der Haushalt sei gut für jüngere und ältere, für sozial schwächere, für Luxemburger und Nichtluxemburger Einwohner. Er ziele darauf ab, zu verbinden und niemanden zu vergessen.

Mit leichtem Erstaunen verteidigte der Schöffenrat – Josée Lorsché („déi gréng“), Gusty Graas (DP) sowie Jean-Marie Jans und Laurent Zeimet (CSV) – seinen Haushaltsentwurf gegenüber diversen Aussagen der Opposition.

Der Haushalt wurde mit acht Ja- und sieben Nein-Stimmen abgestimmt.