Das 2010 gegründete „Gemengeforum“ versteht sich als Plattform innerhalb der Partei, wo man eine gemeinsame Herangehensweise an die Gemeindepolitik im Sinne einer einheitlichen politischen Linie vorbereiten kann. Es gilt außerdem als ein Ort des Ideen- und Erfahrungsaustausches. Zu den Aufgaben gehören die Ausarbeitung von innerparteilichen Gutachten zu Gesetzesvorhaben, die einen Einfluss auf die Gemeindearbeit haben, ebenso wie Stellungnahmen zu aktuellen politischen Themen.
Und gut möglich, dass es schon bald eine erste Stellungnahme des „neuen“ Präsidiums geben werde, meinte die frisch gekürte Präsidentin Simone Asselborn-Bintz, sofern sich die Angelegenheit nicht bald erledigt habe. Die Maßnahme des Innenministers, Polizisten aus lokalen Kommissariaten abzuziehen, um sie in der Hauptstadt einzusetzen, kommt bei den sozialistischen Gemeindevertretern nicht gut an. Laut der Antwort von Léon Gloden auf eine entsprechende parlamentarische Frage von Dan Biancalana ist ein Ende der Maßnahme nicht absehbar. „Le dispositif sera adapté en fonction de l’évolution de la situation. Une date de fin du dispositif n’est actuellement pas fixée“, heißt es in der Antwort.
Was die allgemeine Arbeit des Forums angeht, so meinte die neue Präsidentin, das Engagement für sozial gerechte und dynamische Gemeinden sei angesichts des neuen Credos der Landespolitik „Business first“. Wichtig für eine gute Arbeit auf Gemeindeebene sei der Informationsfluss von den Gemeindevertretern untereinander. „Hier begegnen sich Bürgermeister, Schöffen und Gemeinderatsmitglieder, die alle vielleicht eine verschiedene Ansicht bei dieser oder jener Frage habe“, sagte der scheidende Präsident des Forums, David Viaggi.
Für eine gerechtere Gemeindefinanzierung
Dem Wunsch seiner Nachfolgerin nach soll sich das Präsidium nun wenigstens einmal im Monat treffen, bisher sei das einmal alle zwei Monate gewesen. Im Gemeindeforum sind die 60 Gemeinden vertreten, in denen die LSAP wenigstens einen Sitz hat. Dort, wo die Partei in der Mehrheit ist, vertritt der Bürgermeister bzw. ein Schöffe die Gemeinde im Forum, andernfalls ein Mitglied des Gemeinderats. Zurzeit zählt die Partei insgesamt 185 Mandatsträger: 18 Bürgermeister und 33 Schöffen.
Neben den typischen sozialistischen Prioritäten wie Wohnungsbau, Gesundheit, Jugend und Mobilität will sich die neue Präsidentin auch für eine gerechtere Gemeindefinanzierung einsetzen. „Man fordert von den Gemeinden, dass sie bauen sollen, aber an die Folgekosten, wie z.B. für die Schulinfrastruktur, denkt niemand“. Theoretisch habe jedes Kind Anrecht auf einen Erziehungsplatz, was in der Praxis aber nicht der Fall sei. Es gebe Gemeinden mit Wartelisten von bis zu vier Jahren. „Und es kann nicht sein, dass die Gemeinden seit 20 Jahren die gleiche Summe vom Staat beim Bau einer ,Maison relais‘ erhalten“, bemängelt Asselborn-Bintz.
Das am Freitag von der Generalversammlung des Forums gewählte neue Präsidium setzt sich wie folgt zusammen: Präsidentin Simone Asselborn-Bintz (Bürgermeisterin von Sanem), Vizepräsident David Viaggi (Bürgermeister von Bissen), Mitglieder sind Dan Biancalana (Bürgermeister von Düdelingen), Tom Bellion (Gemeinderatsmitglied in Schengen) und Flore Schank (Schöffin in Feulen).
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